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Regierungsrat und Parlament sind nun gefordert

23. Mai 2013

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute den Synthesebericht «Stiig-um» präsentiert, der aufzeigt, wie der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative umgesetzt werden soll. Ein Kommentar von umverkehR zur Medienorientierung über den Synthesebericht «Stiig-um».

Thomas Stahel, Geschäftsleiter der Umweltorganisation umverkehR, sagt zum heute vom Regierungsrat vorgestellten Synthesebericht «Stiig-um»: «Als Initiantin der Städte-Initiative ist umverkehR mit den Ergebnissen des Berichts ‹Stiig-um› zufrieden. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die im Gegenvorschlag zur Städte-Initiative festgeschriebene Reduktion des Autoverkehrs erreicht werden kann – und liefert erstmals ein Bündel von aufeinander abgestimmten Massnahmen zur Umsetzung der umverkehR-Initiative. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Einführung eines Verkehrsmanagements und eine umfassende Parkraumbewirtschaftung. umverkehR erwartet nun von Regierungsrat und Parlament, dass die Massnahmen zügig umgesetzt werden; auch jene, die mit Einschränkungen im Bereich des Autoverkehrs einhergehen. Nicht ins Bild passt für umverkehR, dass die Regierung nach wie vor einen Ausbau des Autobahnnetzes auf dem Stadtgebiet von Basel plant. Konsequenterweise müsste die Regierung auf den Gundelitunnel und den Ausbau der Osttangente verzichten, da diese Projekte die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative massgeblich erschweren.»

Städte-Initiative
Basel

Mehr über die Städteinitiative

«Gesetze stoppen städtische Autolawinen nicht» – Neue Zürcher Zeitung

14. Mai 2014

In vielen Städten hat das Volk an der Urne eine Reduktion des Autoverkehrs beschlossen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Inzwischen ist das zuständige Departement in vier Städten in bürgerliche Hände übergegangen.

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«Bypass-Umfahrung für Bund nur dritte Wahl» – Neue Luzerner Zeitung

7. Mai 2014
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«Weitere Schikanen für Autofahrer» – Basler Zeitung

6. Mai 2014
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«Scharfe Kritik an Wessels» – Blick am Abend

6. Mai 2014
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Regierung ignoriert Willen des Stimmvolkes

5. Mai 2014

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

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«Verkehrsverringerung soll später kommen» – TagesWoche

5. Mai 2014

Die Regierung will den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative später umsetzen. Nun fordert Uvek-Präsident Michael Wüthrich den Kopf von Hans-Peter Wessels. Von Alain Appel

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«Leutenegger polarisiert schon jetzt» – Limmattaler Zeitung

10. April 2014
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«Leutenegger wird Verkehrsvorsteher» – Zürcher Oberländer

10. April 2014
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«Leutenegger erhält den Verkehr» – Tages-Anzeiger

10. April 2014
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