Die Initiative für einen starken ÖV und faire Flugpreise, kurz Mobilitätsbon-Initiative, dreht die Logik im Verkehr um: weniger Anreize fürs Fliegen, mehr Geld für einen starken und bezahlbaren ÖV.
Der Flugverkehr verursacht rund 27 Prozent des schweizweiten Klimaeffekts, wächst ungebremst und wird steuerlich geschont. Klimaschäden, Lärm und Gesundheitskosten trägt die Allgemeinheit. Mit einer verursachergerechten Flugticketabgabe werden die Mittel dort erhoben, wo die grössten Schäden verursacht werden. So sieht die Mobilitätsbon-Initiative vor, dass auf jedem Flug aus der Schweiz eine Abgabe erhoben wird, abgestuft nach Distanz und Reiseklasse, um so einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klimaziele zu leisten.
Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge wird eine Basisabgabe von 30 Franken festgelegt. Für Langstreckenflüge rechnen wir aufgrund der höheren Emissionen mit einer höheren Abgabe. Den genauen Betrag werden Bundesrat und Parlament nach Annahme der Initiative gemäss dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit festlegen. Die Abgabe wird daher auch nach Reiseklasse gestaffelt. Da Businessund First-Class-Reisen aufgrund des deutlich höheren Platz- und Ressourceneinsatzes pro Person vier- bis fünfmal höhere CO₂-Emissionen verursachen, müssen Passagier*innen in diesen Klassen einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Dies gilt erst recht dort, wo Emissionen besonders extrem und sozial ungerecht verteilt sind: bei den Privatjets.
Privatjets verursachen pro Passagier*in bis zu 30-mal mehr Emissionen als Linienflüge in der Economyklasse. Gleichzeitig sind ihre Emis- sionen in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Initiative sieht deshalb auch hier klare Beiträge vor: Pro Flug wird – je nach Distanz und Gewicht des Jets – eine Abgabe ab 500 Franken erhoben. Damit wird ein Bereich erfasst, der bislang kaum reguliert ist.
Wie die Mobilitätsbon-Initiative den ÖV stärkt
Entscheidend ist jedoch nicht allein die Abgabe, sondern die Verwendung der Einnahmen. Jähr- lich sollten mit der Flugticketabgabe rund 1,5 Milliarden Franken zusammenkommen. Mindestens zwei Drittel davon gehen in Form eines jährlichen Mobilitätsbons von etwa 110 Franken direkt an die Bevölkerung. Der Bon kann für den lokalen, nationalen und internationalen Bahnverkehr eingesetzt werden (siehe Seite 6). Maximal ein Drittel der Einnahmen wird in die Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs investiert. Der allgemeine Begriff «Förderung» ermöglicht sowohl Infrastrukturals auch Betriebsbeiträge. Gerade Letztere sind zentral, um Nachtzugverbindungen ab der Schweiz auszubauen. Nachtzüge sind auf langen Distanzen oft die einzige realistische Alternative zum Flug, lassen sich aber häufig nicht kostendeckend betreiben. Mit den Mitteln der Initiative können Angebote gesichert, neue Verbindungen aufgebaut und zeitgemässes Rollmaterial beschafft werden, etwa für Verbindungen nach Barcelona oder Süditalien. Dass dies wirkt, zeigen Beispiele aus dem Ausland: Die ÖBB erhielten bereits vor Jahren staatliche Defizitgarantien in der Höhe von mehr als 400 Millionen Euro, um ihr Nachtzugnetz erfolgreich auszubauen.
Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bekommen durch den Mobilitätsbon mehr Geld, als sie über die Flugticketabgabe bezahlen. Im Endeffekt heisst das: Vielflieger*innen und Luxusreisende bezahlen mehr. Die breite Bevölkerung gewinnt dank einem starken und bezahlbaren ÖV.
