Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau

Über 27'500 Menschen fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrspolitik in der Schweiz. Die Petition wehrt sich gegen den im «Entlastungspaket 27» vorgesehenen Sparhammer beim öffentlichen Verkehr und die Streichung des Nachtzugs nach Kopenhagen und Malmö. Anstatt weiterhin Milliarden in den von der Bevölkerung abgelehnten Autobahnausbau zu verlochen, soll das Geld für den regionalen ÖV, die Bahninfrastruktur und Nachtzüge sowie den Fuss- und Veloverkehr eingesetzt werden. 

Heute hat umverkehR die Petition «Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau» mit mehr als 27'500 Unterschriften eingereicht. umverkehR unterstreicht damit die von der Bevölkerung mehrmals geforderte Neuausrichtung der schweizerischen Verkehrspolitik. Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz und dem Nein zum Autobahnausbau hat die Bevölkerung die Richtung vorgegeben: Bis 2040 müssen die Treibhausgasemissionen um 57 Prozent gesenkt werden, bis 2050 muss auch der Verkehr Netto-Null erreichen. Das geht nicht, wenn weiterhin Milliarden in den Ausbau des Strassenverkehrs gesteckt werden. Folgerichtig hat die Bevölkerung vor einem Jahr den von Autolobby und Bundesrat Rösti vorangetriebenen Autobahnausbau abgelehnt.

Trotz des klaren Neins der Bevölkerung zum Autobahnausbau will Bundesrat Rösti wieder Milliarden in neue Autobahnen verlochen. Mit dem «Weidmann-Bericht » hat er klargemacht, dass er den demokratischen Entscheid missachtet und sogar an den abgelehnten Autobahnausbauten, insbesondere dem Rheintunnel in Basel und dem Rosenbergtunnel in St.Gallen, festhält. Insgesamt will Bundesrat Rösti 9 Milliarden Franken in den klimaschädlichen Autobahnausbau stecken. Gleichzeitig behauptet der Bundesrat, dass andernorts massiv gespart werden muss. umverkehR fordert die Politik auf, Planung und Ausbau der Autobahnen sofort zu stoppen und die Mittel in die Mobilitätswende zu investieren.

Trotz offensichtlich vorhandenen Mitteln, setzt der Bundesrat beim öffentlichen Verkehr den Sparhammer an. Das «Entlastungspaket 27» würde zu höheren Ticketpreisen führen und regionale Busse und Züge gefährden. Auch der eben erst lancierte Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö steht bereits wieder auf der Kippe. Der Ständerat hat heute die Förderung gestrichen. Der Nationalrat muss diesen Entscheid am Donnerstag korrigieren. Der Ausbau des Nachtzugnetzes im CO₂-Gesetz vorgesehen und als Alternative zum klimaschädlichen Flugverkehr ideal. umverkehR fordert mit der Petition, die mit dem Volksentscheid vom 24. November 2024 gegen den Autobahnausbau frei gewordenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in den öffentlichen Verkehr sowie in Fuss und Velowege zu investieren.

Der Autoverkehr verursacht durch Schäden an der Umwelt, bei Unfällen und bei der Gesundheit jährlich externe Kosten von rund 22 Milliarden Franken (Stand 2022), die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Eine umfassende Reform ist notwendig. Die Einnahmen des NAF dürfen nur noch für den Unterhalt der Strassen, aber sicher nicht für einen Kapazitätsausbau des Autoverkehrs verwendet werden. Die übrigen Mittel sind für die Stärkung der klimafreundlichen Mobilität und die Verlagerung vom Auto auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr einzusetzen.