Mehrere Milliarden will der Bundesrat dem Klimaschutz in den kommenden Jahren mit seinem Kürzungspaket streichen. Besonders betroffen wären Massnahmen zur Mobilitätswende – so werden Gelder für Nachtzüge, den Regionalverkehr sowie für den Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur insgesamt wegfallen.
Mitte September war es so weit: Der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte sein Kürzungspaket. Bis zu drei Milliarden Franken will er damit ab dem Jahr 2027 wegstreichen. Unter den sechzig vorgeschlagenen Massnahmen befinden sich zahlreiche aus dem Verkehrs- und Klimabereich. Diese stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere demokratisch beschlossenen Klimaziele dar.
Mehr zahlen für schlechteren ÖV?
Für den Zusammenhalt in der Schweiz stellt die gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen eine wichtige Stütze dar. Aus diesem Grund handelt es sich bei der sogenannten Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Regional- verkehr um einen besonders problematischen Kürzungsvorschlag des Bundes. Heute übernimmt der Bund 50 Prozent dieser geplanten ungedeckten Kosten, die Kantone die andere Hälfte. In Zukunft soll der Bundesanteil aber deutlich reduziert werden. Der Bund würde dabei jährlich «nur» 60 Millionen Franken einsparen, für die ÖV-Betriebe hätte diese Massnahme aber einschneidende Auswirkungen. Entweder müssten sie zusätzliche Einnahmen generieren oder ihre Ausgaben reduzieren. Damit würde ihnen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ticketpreise weiter zu erhöhen oder gewisse Verbindungen in abgelegene Dörfer zu streichen.
Doch auch auf die Nachtzüge und den Bahninfrastrukturfonds (BIF), über den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur finanziert werden, kommen Kürzungen in der Höhe von 30 respektive 200 Millionen Franken jährlich zu. Das hat zur Folge, dass für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene notwendige Ausbauten nicht weiterverfolgt werden können und wir womöglich noch Jahre auf Nachtzüge nach Rom und Barcelona warten müssen. Ein katastrophales Zeichen für die Mobilitätswende.
Die Bevölkerung hat das letzte Wort
Doch es gibt noch einen Hoffnungsschimmer: Ab diesem Winter werden die Gesetzesänderungen in den nationalen Räten behandelt. Wie viele der vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Massnahmen diese Phase überstehen, ist offen. Ausserdem haben diverse Verbände und Parteien bereits ein Referendum gegen das Gesetzespaket angekündigt. Auch umverkehR wird ein solches ernsthaft prüfen. Die Stimmbevölkerung wird also das letzte Wort haben in dieser Angelegenheit.
Wegen dem Kürzungspaket des Bundesrats droht ein einschneidender Leistungsabbau beim regionalen ÖV.
