Trotz eines überdeutlichen Neins der Stadt Bern zum Autobahnausbau hält Bundesrat Rösti an einem Autobahnprojekt in der Hauptstadt fest. Der zentrale lokale Widerstand regt sich und juristische Verfahren laufen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Gut 75% der Stadtberner Bevölkerung legte im vergangenen November ein Nein zum Autobahnausbau in die Urne. Ein Ergebnis, das eine klare Botschaft sendet: Die Berner*innen wollen keine neuen klimaschädlichen und siedlungsunverträglichen Autobahnen. Dennoch hat das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (UVEK) von Bundesrat Rösti Anfang Mai die Plangenehmigung zur Umgestaltung des Autobahnanschlusses im Wankdorf erteilt.
Geplant sind im Wankdorf unter anderem zusätzlicher Strassenraum und eine neue Eventstrasse zur BernExpo. Dem Projekt würden Naherholungsgebiete sowie dutzende Bäume zu Opfer fallen. Ursprünglich wurde es als Voraussetzung für die nun abgelehnten Ausbauprojekte in Richtung Grauholz und Schönbühl verkauft. Obwohl diese aufgrund des abgelehnten Autobahnausbaus nun nicht umgesetzt werden und die Pläne im Wankdorf somit veraltet sind, hält der Bund am Projekt fest. Exemplarisch zeigt sich hier, dass für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plumpes Strassenbauen und nicht die Förderung von siedlungsverträglichem und klimafreundlichen Verkehr im Zentrum seiner Arbeit stehen.
Doch in Bern wird dieser – auch demokratiepolitischer – Affront nicht hingenommen. Bereits Anfang diese Woche hat der Berner Gemeinderat kommuniziert, dass er seine Beschwerde vors Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Im Dialog möchte er sich ausserdem für siedlungsverträglichere Lösungen wie beispielsweise eine Überdachung der Autobahn einsetzen. Des Weiteren hat die Berner Stadtexekutive die städtische Initiative des Vereines «Spurwechsel» angenommen, mit der sie sich verpflichtet, sich generell gegen Autobahnprojekte einzusetzen, die Mehrverkehr generieren.
Auch die lokalen Sektionen von ProVelo und dem Verkehrsclub haben von ihrem Beschwerderecht Gebrauch gemacht und Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Zusätzlich rufen sie zu einem Dialog mit sämtlichen Beteiligten auf – ähnlich wie jener, der in Biel zur Sistierung des Westastes geführt hat.
Die Haltung der Stadt Bern und ihrer Einwohner*innen ist klar: Sie wollen keine neuen klimaschädlichen Autobahnen! Nun ist es an den Gerichten und dem Bund, dieses Bedürfnis ernst zu nehmen, das Abstimmungsergebnis vom November 2024 zu respektieren und auch den Ausbau im Wankdorf zu stoppen.
