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Zug und Velo statt Finanzierung von Terrorismus, Krieg und Blutvergiessen

30. März 2022
Silas Hobi
Silas Hobi

Der Krieg in der Ukraine deckt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schonungslos auf. Ob der Empörung über die indirekte Kriegsfinanzierung durch unsere Gas- und Ölimporte geht unter, dass unser Energiehunger seit vielen Jahren in den meisten Förderländern zu Konflikten führt. Statt über Alternativen wie Katar, Libyen oder Iran zu diskutieren, sollte deshalb der Umstieg auf Zug, Tram und Velo vorangetrieben werden.

Cartoon Ölabhängigkeit

Die russische Invasion in die Ukraine hat unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen auf die politische Agenda gebracht. Die Preise sind durch die Decke und insbesondere bezüglich Benzinpreis laufen die Debatten in Bundesbern heiss. Gleichzeitig stellen die Einnahmen der Öl- und Erdgasexporte praktisch die einzigen Finanztransaktionen nach Russland und damit die letzte verbleibende Geldquelle des Krieges dar. Gründe genug, möglichst schnell auf russisches Öl und Gas zu verzichten – aber wie soll das genau gehen?

In der aktuellen Debatte drehen sich die Alternativen primär um den Ersatz der fossilen Energiequellen aus anderen Staaten. Dabei geht völlig unter, dass ein Grossteil ölfördernden Staaten in problematische Konflikte involviert sind. Als weltweit grösster Exporteur missachtet Saudi-Arabien Menschenrechte und führt im Jemen gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) seit vielen Jahren einen Krieg, welcher zu einer der grössten humanitären Katastrophen der letzten zwanzig Jahren geführt hat. Ausserdem steht der Vorwurf von finanzieller Unterstützung terroristischer Organisationen wie dem Islamischen Staat im Raum. Ob Iran, Katar oder Libyen: unsere Vorstellung von Demokratie, Souveränität, Freiheit oder Menschenrechten deckt sich nicht mit der gängigen Praxis in diesen Ländern.

Neben Russland und den USA importiert die Schweiz ihr Öl überwiegend aus Nigeria und Libyen. Während in Nigeria die terroristische Gruppe Boko Haram die Bevölkerung immer wieder in Angst und Schrecken versetzt, steckt Libyen seit über 10 Jahren in einem Bürgerkrieg. Rund drei Viertel der Schweizer Treibstoffe werden aus der EU importiert, ohne dass die Quelle des Rohöls nachverfolgt werden kann. Wir müssen davon ausgehen, dass ein Grossteil davon aus oben genannten Schurkenstaaten stammt. Überspitzt kann man sagen: Mit jeder Bezahlung an der Zapfsäule wird Terrorismus, Krieg und Blutvergiessen finanziert.

Darum handelt es sich bei den aktuellen Vorschlägen für tiefere Benzinpreise um eine Scheindebatte. Wir müssen nicht Geld verschwenden, um unsere Abhängigkeit zu zementieren, sondern Investitionen tätigen, um unabhängig zu werden. Die einzig richtige Antwort auf den Krieg in der Ukraine kann deshalb nur der rasche und konsequente Ausstieg aus fossilen Energiequellen sein.

Mit Zug, Tram, Trolleybus und Velo stehen in der Schweiz genügend Alternativen bereit. Viele Städte auf der ganze Welt zeigen zurzeit erfolgreich auf, wie das Auto verdrängt werden kann. Denn ein rasches Umsteigen ist ein wichtiger Beitrag für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.

 


Strassenbau

Weitere News

2. Gotthardröhre gefährdet Agglomerationsprojekte

8. Februar 2016

Alle, die sich in den Agglomerationen mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fortbewegen, also ÖV-PendlerInnen, VelofahrerInnen und FussgängerInnen, werden bei Annahme der 2. Gotthardröhre das Nachsehen haben. Denn das im Gotthard verbaute Geld – 3 Milliarden Franken für den motorisierten Strassenverkehr – wird für Projekte im Agglomerationsverkehr fehlen.

Die Abstimmung zur 2. Gotthardröhre naht. Die Sicherheit und das vermeintlich abgeschnittene Tessin stehen in der Diskussion im Vordergrund. Auch die Verschwendung von 3 Milliarden Franken wurde bereits thematisiert.
Kaum jemand spricht jedoch über die Agglomerationsprogramme, deren Umsetzung wegen den fehlenden 3 Milliarden gefährdet wird. Bereits jetzt fehlt Geld für baufähige Projekte in den Agglomerationen, sei es für den ÖV, den Velo- oder den Fussverkehr. Jede zusätzliche Milliarde, die in den Tunnelbau am Gotthard investiert wird, fehlt für die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationen. Ein Ja zur zweiten Röhre trifft damit jeden oder jede – auch die Städterinnen und Städter und die Bevölkerung in den Agglomerationen.
Warum betrifft es die Agglomerationen?

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Nein zum NAF

19. Juni 2014

umverkehR lehnt die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der geplanten Form ab. Der NAF ist zu stark auf den Ausbau von Strasseninfrastrukturen ausgerichtet. Besonders in Agglomerationen ist der Strassenausbau kontraproduktiv, da dieser nur Mehrverkehr schafft, ohne die Mobilität zu fördern.

 

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Strassenbaumoratorium in Agglomerationen

16. Juni 2014

Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

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Geld aus dem Fenster werfen? Nein zu Avanti!

17. Januar 2004

Unter dem gemeinsamen Motto «Geld aus dem Fenster werfen» fanden in acht Schweizer Städten Aktionen gegen die Avanti-Vorlage statt. In Zürich verzierte umverkehR das Grossmünster mit zwei 6x6m grossen Transparenten. Die Passantinnen und Passanten staunten nicht schlecht, als sie von einem Geldregen überschüttet wurden – Symbol für das durch den Autobahnbau aus dem Fenster geworfene Geld.

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