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Abstimmung vom 26. September 2021 in Basel-Stadt

30. August 2021
Tonja Zürcher
Tonja Zürcher

Am 26. September entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt gleich zweimal über eine umweltfreundliche Verkehrs- und Raumpolitik.

umverkehR empfiehlt:

  • NEIN zum Parkkarten-Dumping (Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»)
  • JA zum würdigen Hörnli-Vorplatz (Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg)

Nein zum Parkkarten-Dumping
Die Initiative der Autolobby will die sowieso sehr billigen Parkkarten noch mehr subventionieren. Schon heute kostet das Abstellen eines Autos im öffentlichen Raum nur 284 Franken im Jahr, mit der Initiative wären es für Anwohnende nur noch 140 Franken. Zum Vergleich: Strassen-Cafés zahlen fast 10x mehr. Durch das Parkkarten-Dumping wird das Parkieren an der Oberfläche noch attraktiver gemacht. Cafés, Märkte, Bäume, Velowege: Alle anderen Nutzungen des öffentlichen Raums würden verdrängt. Die Initiative der Autolobby steht deshalb den Stadtklima-Initiativen von umverkehR im Weg.
Mehr zur Parkkarten-Dumping-Initiative

Ja zum würdigen Hörnli-Vorplatz
Heute ist der Vorplatz des grössten Friedhofs der Schweiz von Strassen und Parkplätzen dominiert, unattraktiv und gefährlich. Die Umgestaltung bringt mehr Bäume, sichere Velo- und Fusswege und hindernisfreie Haltestellen. Das Bauprojekt kommt zur Abstimmung, weil sich die Autolobby daran stört, dass einige Parkplätze aufgehoben und mit Bäumen bepflanzt werden. Das ist aber ganz im Sinne der Stadtklima-Initiativen von umverkehR. Ausserdem bleiben mit knapp 300 Parkplätzen noch mehr als genug.
Mehr zur Umgestaltung des Hörnli-Vorplatz

 

Ja zum würdigen Hörnli-Vorplatz
Nein zum Parkkarten-Dumping
Abstimmung
Basel

News Basel

«Gesetze stoppen städtische Autolawinen nicht» – Neue Zürcher Zeitung

14. Mai 2014

In vielen Städten hat das Volk an der Urne eine Reduktion des Autoverkehrs beschlossen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Inzwischen ist das zuständige Departement in vier Städten in bürgerliche Hände übergegangen.

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«Scharfe Kritik an Wessels» – Blick am Abend

6. Mai 2014
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«Weitere Schikanen für Autofahrer» – Basler Zeitung

6. Mai 2014
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Regierung ignoriert Willen des Stimmvolkes

5. Mai 2014

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

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«Verkehrsverringerung soll später kommen» – TagesWoche

5. Mai 2014

Die Regierung will den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative später umsetzen. Nun fordert Uvek-Präsident Michael Wüthrich den Kopf von Hans-Peter Wessels. Von Alain Appel

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«VCS will Verkehrsregime schneller umsetzen» – Basler Zeitung

8. Februar 2014
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Regierungsrat von Basel-Stadt verzögert Umsetzung

7. Februar 2014

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

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«Regierung soll vorwärts machen» – Blick am Abend

7. Februar 2014
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Regierungsrat und Parlament sind nun gefordert

23. Mai 2013

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute den Synthesebericht «Stiig-um» präsentiert, der aufzeigt, wie der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative umgesetzt werden soll. Ein Kommentar von umverkehR zur Medienorientierung über den Synthesebericht «Stiig-um».

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