umverkehR wehrt sich gegen mehr Parkplätze mitten im Zentrum von Genf. Zusammen mit anderen Umweltorganisationen hat umverkehR deshalb 6400 Unterschriften gegen ein völlig überdimensioniertes Parkhaus gesammelt.
Nach fast anderthalb Jahren und rund zwanzig (!) Sitzungen der vorberatenden Kommission des Gemeinderats der Stadt Genf hat die erweiterte Rechte das Parkhaus Clé-de-Rive mit dem Brecheisen durchgesetzt. Das Projekt sieht fast 900 Parkplätze für Autos und Motorräder vor. Im Gegenzug sollen die oberirdischen Parkplätze rund um den Rond-point de Rive aufgehoben werden. Handelt es sich um einen gutschweizerischen Kompromiss – ja zu den Autos, aber bitte unterirdisch versteckt?
Referendum der Umweltverbände
Leider nein, denn dieses veraltete Projekt reduziert die Anzahl der Parkplätze im Zentrum nicht – im Gegenteil! Und dies, obwohl die Anzahl der Haushalte mit Auto in der Stadt Genf seit Jahren abnimmt und somit auch der Bedarf an Parkraum.
Das Referendumskomitee hat bis Mitte Januar 2020 innerhalb nur eines Monats – und dies über die Festtage! – 6400 Unterschriften gesammelt, doppelt so viele, wie erforderlich waren. Dieser Erfolg beweist, dass die Genfer Stadtbevölkerung sensibel auf das Projekt reagiert. Das Projekt widerspricht dem 2016 angenommenen Gesetz über eine ausgewogene Mobilität, das erlaubt, in der Innenstadt bis zu 20 Prozent der Parkplätze aufzuheben und stattdessen Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zu bevorzugen. Eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze im Zentrum ist eine Einladung für die Autofahrenden, bis ins Stadtzentrum zu fahren, anstatt ihr Auto in der Peripherie in einem P+R entlang der im Dezember 2019 eingeweihten S-Bahnlinie abzustellen.
Einsprache gegen das Referendum
Die FDP hat gegen das Referendum Einsprache eingelegt. Gerügt wird, dass nur ein einziges Formular für die Unterschriftensammlung verwendet wurde, obwohl das Gesamtprojekt aus drei Abstimmungsvorlagen besteht. Das Referendumskomitee hatte sich allerdings vorgängig bei der zuständigen Behörde über das Vorgehen informiert. Hat die FDP Angst vor einer Volksabstimmung, da sie mit einer kräftigen Abfuhr rechnet …?
Weiterer Kampf um Parkraum
Bisher war es trotz des neuen Gesetzes schwierig, oberirdische Parkplätze aufzuheben, da der TCS jedes Mal Einspruch erhob. Letztes Jahr hat der Genfer Grosse Rat einer Lockerung des Erhalts von öffentlichem Parkraum grossmehrheitlich zugestimmt. Bis zu 4000 Parkplätze könnten in den nächsten Jahren aufgehoben werden und so durchgehende Velowege und breitere Trottoirs ermöglichen. Der TCS hat das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats ergriffen, und so wird die Genfer Stimmbevölkerung am 17. Mai 2020 über das Thema entscheiden. umverkehR setzt sich mit aller Kraft für ein Ja zur Lockerung der Parkplatzpflicht ein!