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Strassenbau-Moratorium gesucht

19. Dezember 2019
Christian Harb
Christian Harb

Es ist wohl unbestritten, dass der CO2-Ausstoss in der Schweiz massiv gesenkt werden muss. Zweckmässig geschieht dies in dem Bereich, der den grössten Anteil hat: beim Strassenerkehr. Aber statt Massnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) umzusetzen, werden allerorts neue Strassen geplant. Ein Moratorium für den Bau von Hochleistungsstrassen würde nicht nur klimapolitisch, sondern auch raumplanerisch helfen, die Zukunft aufzugleisen.

Eigentlich wissen es alle: Wenn der CO2-Ausstoss in der Schweiz markant abnehmen soll, dann muss zwingend bei den Hauptverursachern angesetzt werden, und dazu gehört der Strassenverkehr, der – ohne Flugverkehr – für einen Drittel der Emissionen verantwortlich ist. Die erfolgreichen Städte-Initiativen von umverkehR zeigen, dass zumindest in den grossen Kernstädten entsprechende Bestrebungen auf fruchtbaren Boden fallen.

Drohende Strassenbaulawine

Da eine Reduktion des Autoverkehrs politisch schwer durchsetzbar ist, wäre es ein sinnvoller Ansatz, das Wachstum wenigstens abzufedern. Leider sieht es aber gar nicht danach aus. Nach der Zustimmung der Stimmbevölkerung am 12. Februar 2017 zur NAF-Vorlage (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds) wurde nicht nur die Finanzierung der Nationalstrassen gesichert, es gingen auch 400 Kilometer Strassen neu in die Obhut des Bundes über. Darin enthalten sind beispielsweise die Bodensee- Thurtalstrasse im Thurgau (Kosten: 1750 Mio. Fr.) oder die Umfahrung Näfels im Kanton Glarus (Kosten: 450 Mio. Fr.). Beides sind Projekte, die die fi nanziellen Möglichkeiten der Kantone bei Weitem überforderten und entsprechend von den kantonalen Stimmbevölkerungen auch mehrmals abgelehnt wurden. Wegen des NAF wird nun aber die Kostenbremse beim Strassenbau wirkungslos.

Engpassbeseitigung konkurrenziert ÖV

In unserem Verständnis verbindet eine Nationalstrasse wie die A1 beispielsweise St. Gallen mit Genf. Das ist aber eigentlich falsch. Denn die Autobahnen werden vor allem vom Regional- und Lokalverkehr benutzt. Entsprechend fi nden sich die grossen Staus auch in den Agglomerationen. Und diese Engpässe sollen beseitigt werden. Für die grossen Personenströme im Agglomerationsverkehr ist eine S-Bahn sehr viel effi zienter, da sie nicht nur weniger Emissionen verursacht, sondern auch viel weniger Platz beansprucht. Wenn die Verdichtung der Siedlungsgebiete ein ernsthaftes Anliegen ist, dann kommt man um die Verlagerung des MIV auf den ÖV nicht herum.
In den grossen Städten sinkt seit Jahren der Motorisierungsgrad, und immer weniger Junge machen den Führerschein. Das sind eigentlich erfreuliche Entwicklungen, die durch den Ausbau der Autobahnen nicht torpediert werden sollten.

Gemüse statt Pommes-Chips

Wenn man will, dass ein Kind mehr Gemüse isst, darf man nicht die Pommes- Chips-Tüte neben den Teller stellen. Und wenn auf Bahn und Bus umgestiegen werden soll, dann darf die Strassenkapazität nicht erhöht werden. Denn ein besseres Angebot an Strassen schafft automatisch Mehrverkehr. Wenn man diesen Mechanismus nicht weiter ankurbeln will, ist der logische Schluss ein Strassenbau-Moratorium. Verkehrsinfrastrukturen werden für die Zukunft gebaut. Und wenn zur Erreichung der Klimaziele in Zukunft der MIV reduziert werden muss, werden diese Strassen gar nicht mehr benötigt.

Autobahn
Strassenbau

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2. Gotthardröhre gefährdet Agglomerationsprojekte

8. Februar 2016

Alle, die sich in den Agglomerationen mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fortbewegen, also ÖV-PendlerInnen, VelofahrerInnen und FussgängerInnen, werden bei Annahme der 2. Gotthardröhre das Nachsehen haben. Denn das im Gotthard verbaute Geld – 3 Milliarden Franken für den motorisierten Strassenverkehr – wird für Projekte im Agglomerationsverkehr fehlen.

Die Abstimmung zur 2. Gotthardröhre naht. Die Sicherheit und das vermeintlich abgeschnittene Tessin stehen in der Diskussion im Vordergrund. Auch die Verschwendung von 3 Milliarden Franken wurde bereits thematisiert.
Kaum jemand spricht jedoch über die Agglomerationsprogramme, deren Umsetzung wegen den fehlenden 3 Milliarden gefährdet wird. Bereits jetzt fehlt Geld für baufähige Projekte in den Agglomerationen, sei es für den ÖV, den Velo- oder den Fussverkehr. Jede zusätzliche Milliarde, die in den Tunnelbau am Gotthard investiert wird, fehlt für die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationen. Ein Ja zur zweiten Röhre trifft damit jeden oder jede – auch die Städterinnen und Städter und die Bevölkerung in den Agglomerationen.
Warum betrifft es die Agglomerationen?

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16. Juni 2014

Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

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Geld aus dem Fenster werfen? Nein zu Avanti!

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