Neue umverkehR-Initiativen

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

Der Gemeinderat bestimmt über das Budget, schiebt dem Stadtrat manchmal einen Riegel vor und gibt ihm strategische Aufträge. Eine Leistungsbilanz der letzten vier Jahre von links nach rechts.

In der Debatte um das Budget 2014 verhandelt der Gemeinderat der Stadt Zürich über Mittel, die für die Umsetzung der Städte-Initiative («Stadtverkehr 2025», «Masterplan Velo») enorm wichtig sind. Die FDP gemeinsam mit der SVP versucht, die Umsetzung mit Kürzungsanträgen zu verunmöglichen. Punktuell werden sie von der GLP und der AL unterstützt.

Vor genau zwei Jahren hat die Stimmbevölkerung von Zürich die Städte-Initiative der Umweltorganisation umverkehR angenommen: Der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr muss bis 2021 um 10 Prozentpunkte steigen. Mit der Aktion «Schluss mit dem Schneckentempo!» fordert umverkehR die Stadtregierung zum Jahrestag auf, endlich vorwärtszumachen und die für die Zielerreichung notwendigen einschneidenden Massnahmen in die Wege zu leiten.