Die StadtzürcherInnen sagten heute mit einer Mehrheit von 51,6% Ja zu einer minimalen Verteuerung der Parkgebühren für die Strassenparkplätze in der Innenstadt von Zürich. umverkehR begrüsst diesen überfälligen Schritt. Es braucht aber weitere wirklich lenkungswirksame Massnahmen, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Zürich und insbesondere seine schädlichen Auswirkungen zu reduzieren. So wie dies von der Städte-Initiative, die schon im Jahr 2011 von den ZürcherInnen angenommen wurde, gefordert wird.
Ursprünglich forderte der Stadtrat eine Tariferhöhung bei den Strassenparkplätzen, die eine tarifliche Angleichung an die umliegenden Parkhäuser ermöglicht hätte. Nun werden Strassenparkplätze aber nach wie vor günstiger sein als Stellplätze im Parkhaus. Der stadträtliche Vorschlag wollte auch eine Ausdehnung der Hochtarifzone auf Gebiete im Kreis 2 und in Zürich-Nord sowie eine Gebührenpflicht für den Sonntag. Leider lehnte der Gemeinderat die vorgeschlagenen Verschärfungen mit Ausnahme einer kleinen Ausdehnung der Hochtarifzone im Gebiet Zürich-West ab. Auch die vom Stadtrat vorgeschlagenen Tarife reduzierte das Parlament.
Vor dem Hintergrund des deutlichen Abstimmungsergebnisses ist die durch den rot-grün-grünliberal dominierten Gemeinderat der Stadt Zürich vollzogene Abschwächung der stadträtlichen Vorlage schwer verständlich. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die StadtzürcherInnen mit grösster Wahrscheinlichkeit auch einer deutlicheren Erhöhung der Parkplatzgebühren zugestimmt hätten.
Dieses heutige Votum zeigt auch einmal mehr klar auf: Die StadtzürcherInnen sind der alltäglichen Lärm- und Luftbelastung überdrüssig, sie sind es leid, den AutofahrerInnen aus der Agglomeration ihren Platz zur Verfügung zu stellen. Das ist auch logisch, nehmen doch die autofreien Haushalte in der Stadt Zürich seit Jahren anteilsmässig zu. Wer in der Stadt Zürich primär auf Parkplatzsuche ist, das sind AutofahrerInnen aus der Agglomeration. Um diese Menschen auf den öffentlichen Verkehr umzulenken, hätte es eine viel deutlichere Parkplatzgebührenerhöhung gebraucht.
Die in der heutigen Abstimmung beschlossene Gebührenerhöhung wird an der unbefriedigenden Situation nichts verändern, zumal die Parkplatzgebühren seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die ursprüngliche Intention der für diese stadträtliche Vorlage verantwortlichen MotionärInnen war nämlich, eine «lenkungswirksame und effiziente Nutzung der Parkplätze zu erreichen» – diese Vorgabe wurde nun nicht erfüllt.
Für umverkehR steht nach diesem klaren Verdikt der StadtzürcherInnen fest: Die leider moderate Erhöhung der Gebühren für Strassenparkplätze kann nur ein erster Schritt sein. Die Zürcher Stadtregierung muss zum Schutz der Bevölkerung weitere und griffigere Massnahmen treffen, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Städte-Initiative, die ja die Erhöhung des prozentualen Anteils von ÖV, Fuss- und Veloverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Zürich innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte verlangt.
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Bernhard Piller, Geschäftsleiter umverkehR
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