Letzten Mittwoch, den 22. Mai, hat der Gemeinderat der Stadt Genf mit einer klaren Mehrheit eine Resolution (R-314) [1] verabschiedet, mit der er seine Ablehnung des sechsspurigen Autobahnausbau auf dem Abschnitt Nyon-Le Vengeron der Autobahn A1 publik macht. Demnach lehnt nach Nyon nun auch Genf dieses katastrophale Projekt ab, das laut dem ASTRA selbst Tausende zusätzliche Autos in eine bereits überlastete Stadt leiten würde.
Dieses Projekt ist Teil des Autobahnausbaupakets, über das im November 2024 auf Bundesebene abgestimmt wird, weil eine breite Allianz unter der Führung von umverkehR und dem VCS das Referendum ergriffen und über 100'000 Unterschriften gesammelt hat.
Mit 39 Ja- und 24 Nein-Stimmen ist das Signal des Genfer Gemeinderates klar: Genf will diese Mega-Autobahn aus einer längst vergangenen Zeit nicht. Sie erhöht den Verkehr in der Stadt massiv, verursacht auf ihrer Strecke erhebliche Umweltschäden und verschlingt Hunderte Millionen Franken während sie die unerlässliche Verlagerung auf kollektive und aktive Mobilität ausbremst - entgegen der Dringlichkeit der Klimakrise und den gesetzlich verankerten Klimazielen.
induzierter Verkehr gemäss technischem Bericht des ASTRA [3]
44'000 zusätzliche Autos pro Tag in Le Vengeron
In der verabschiedeten Resolution zeige sich die Stadträt*innen in erster Linie besorgt über den induzierten Verkehr, der durch den Autobahnausbau entstehen würde. Alle Erfahrungen zeigen, dass eine Verbreiterung der Strassen zu Mehrverkehr führt, der ohne die Verbreiterung nicht entstanden wäre. Dies gilt umso mehr, wenn man sich in einem städtischen Gebiet befindet und die Strasse bereits vor der Erweiterung verstopft war. Beide Bedingungen sind hier erfüllt. [1]
Selbst das ASTRA (Bundesamt für Strassen) bestätigt dies: In seinem technischen Bericht zum Generellen Projekt Vengeron-Nyon [2] prognostiziert das Bundesamt eine starke Zunahme des Verkehrs ab Inbetriebnahme der ausgebauten Autobahn, die innerhalb weniger Jahre zu einer erneuten Überlastung führen wird. In nur 12 Jahren werden bei der Verzweigung Vengeron 44'000 zusätzliche Autos pro Tag auf der Autobahn erwartet, was die Autobahn erneut an ihre Kapazitätsgrenzen bringt. Es wird also kaum länger dauern, bis die Autobahn wieder ausgelastet ist, als es für den Ausbau selbst gebraucht hat.
Grafiken aus dem technischen Bericht des ASTRA [3]
Landwirtschaftliche Flächen und Hunderte von Bäumen werden geopfert
Die Resolution des Genfer Gemeinderates zeigt sich auch zu Recht besorgt über die immensen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt. Mit der Zerstörung von 3820 m2 landwirtschaftlicher Nutzfläche im Kanton, der Rodung von 9'775 m2 Wald von kantonaler Bedeutung in Genf, der Lage von 3500 m2 der vom Ausbau betroffenen Fläche in einem kantonalen Vorranggebiet für die Erhaltung der Flora in Céligny sowie massiven Schäden an geschützten Fischarten ist das Projekt eine Katastrophe.
Der Autobahnausbau auf dieser Strecke ist nur sinnvoll, wenn auch der Rest der Autobahn verbreitert wird - sonst wird der Engpass nur verlagert. Die folgenden Projekte, insbesondere die Erweiterung der Umgehungsautobahn (auf sieben Spuren), versprechen, noch zerstörerischer für mehrere Naturschutzgebiete und landwirtschaftliche Flächen zu werden. Diese Flucht nach vorn muss gestoppt werden!
Milliarden verschwenden, um schneller gegen die Wand zu fahren?
Schliesslich prangert der Gemeinderat die horrenden Kosten dieses Projekts an, das die Verlagerung auf die Bahn sowie den Fuss- und Veloverkehr bremsen würde. Dieses Milliardenprojekt ist Teil eines Pakets von 5,3 Milliarden Franken, das seinerseits nur das erste Paket von insgesamt 35 Milliarden Franken ist, die der Bund bis etwa 2040 in neue Autobahnprojekte investieren will. Zu diesen gigantischen Beträgen kommen Wartungskosten in Milliardenhöhe hinzu.
Diese irrsinnigen Ausgaben stehen im krassen Widerspruch zur Dringlichkeit der Klimakrise, die die Stadt Genf mit ihrer Klimastrategie und dem 2023 von der Bevölkerung verabschiedeten nationalen Klimaschutzgesetz erklärt hat. Das Klimaschutzgesetz sieht zudem eine Senkung der Emissionen des Verkehrssektors um 57% bis 2040 und um 100% bis 2050 vor.
Nach der Abstimmung über diese Resolution muss Genfs Stadtexekutive nun öffentlich Stellung zu diesem Thema beziehen und den Widerstand mit den anderen Gemeinden organisieren - insbesondere über die «Union des Villes Genevoises», aber auch auf der Waadtländer Seite - um eine gemeinsame Front gegen dieses Projekt aus dem letzten Jahrtausend zu bilden.
