Klimagesetz

Wenig überraschend hat die SVP als verlängerter Arm der Auto- und Erdöllobby das Referendum gegen das Klimagesetz ergriffen. Voraussichtlich kommt es am 18. Juni 2023 vors Volk. Der Ausgang der Volksabstimmung über das Klimagesetz ist wegweisend für die Verkehrswende. Es ist uns deshalb ein grosses Anliegen, dass wir die Abstimmung gewinnen können, damit endlich verbindliche Reduktionsziele für den Verkehr festgelegt werden.

Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird das alles andere als ein Selbstläufer. Die Auto-, Flug- und Erdöllobby hat vergleichsweise grosse finanzielle Ressourcen, während wir jeden Rappen hinsichtlich Wirkung zweimal umdrehen müssen. Darum würden wir uns sehr über eine Spende von dir freuen. Gemeinsam können wir einen Erfolg an der Urne erreichen und damit die klimafreundliche Mobilität voranbringen – vielen Dank für deine Unterstützung.

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Kaum ist das neue Klimagesetz unter Dach und Fach, hat die SVP als verlängerter Arm der Auto- und Erdöllobby dagegen das Referendum ergriffen. Sie will verhindern, dass Netto-Null 2050 verbindlich festgeschrieben und Hausbesitzende und Betriebe beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützt werden. Im Klimagesetz ist auch der Flugverkehr berücksichtigt und es enthält einen verbindlichen Absenkpfad für die Emissionen des Autoverkehrs. Darum ist es entscheidend, die bevorstehende Volksabstimmung zu gewinnen und beim Klimaschutz endlich vorwärts zu machen.

Fünf Jahre nachdem die Schweiz das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, ist die Schweizer Klimapolitik kaum vom Fleck gekommen. In der Herbstsession hat das Parlament endlich einen indirekten Gegenvorschlag zur breit abgestützten Gletscher-Initiative vorgelegt. Dies ist ein nötiger Schritt, um die Klimapolitik endlich voranzutreiben und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen.

 

Der indirekte Gegenvorschlag sorgt für einen besseren Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimagesetz) wurde am 30. September vom Parlament mit grossem Mehr verabschiedet. Es enthält konkrete Reduktionsziele für die Emissionen des Auto- und Flugverkehrs mit verbindlichen Zwischenzielen für den Autoverkehr. Das ist dringend nötig, weil der Verkehr für die Hälfte des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich ist.

Darum stellt das Klimagesetz einen wichtigen Meilenstein dar. Wie vom Initiativkomitee angekündigt, wurde zugunsten dieses Kompromisses die Gletscher-Initiative bedingt zurückgezogen. Das vorgelegte Gesetz geniesst eine breite Unterstützung über Parteiengrenzen und eine breite Allianz von Partnerorganisationen hinaus.

Klimaeffekt Flugverkehr







Der indirekte Gegenvorschlag weist der Schweiz den Weg zu netto null Treibhausgasemissionen sowie aus den fossilen Energien.
Das ist dringend nötig, findet Mit-Initiant Marcel Hänggi:

Gletscher Initiative

«Sowohl der extrem trockene Sommer als auch die geopolitischen Ereignisse um den Ukrainekrieg zeigen die Dringlichkeit:
Befreien wir uns aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien!»

Marcel Hänggi







Die Gletscher-Initiative wurde am 27. November 2019 mit über 113’000 Unterschriften von einer breiten Bürger*innen-Bewegung eingereicht. Sie fordert bis spätestens 2050:

  • den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
  • eine mindestens lineare Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf netto Null.
  • eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung.

Die Gletscher-Initiative bietet langfristige Ziele, was für die Planbarkeit in der Klimapolitik dringend nötig ist.

umverkehR hat die Gletscher-Initiative von Beginn weg unterstützt und wird sich auch weiterhin für eine starke Klimapolitik einsetzen.