Die ständerätliche Finanzkommission (FK-S) hat heute kommuniziert, dass sie die im CO₂-Gesetz vorgesehene Förderung von Nachtzuglinien stoppen und das Geld stattdessen den Fluggesellschaften schenken will. Sie verhindert damit nicht nur den Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö, sondern zerstört auch jede Planungssicherheit für die SBB und torpediert den Ausbau des internationalen Zugverkehrs grundsätzlich.
Die Entscheidung der ständerätlichen Finanzkommission, die Fördermittel für Nachtzüge vollständig aus dem Budget zu streichen und die Nachtzuglinie nach Malmö einzustellen, ist ein gravierender Rückschlag für die Klimapolitik. Der Nachtzug nach Malmö ist bereits kurz nach der Lancierung auf grosse Begeisterung gestossen und bis weit über die Schweiz hinaus positiv aufgenommen worden. Ohne Korrektur durch das Parlament steht der Ausbau des grenzüberschreitenden Zugverkehrs nun vor dem Aus.
«Der Entscheid der FK-S ist komplett verfehlt. Anstelle des Zugs soll der klimaschädliche Flugverkehr noch stärker subventioniert werden? Die FK-S missachtet die Entscheide von Parlament und Bevölkerung und nimmt den SBB jegliche Planungssicherheit.»
Weitere Millionen für den Flugverkehr
Wenn damit argumentiert wird, dass man das Geld besser in den regionalen ÖV stecken soll als in Nachtzuglinien, fehlt offenbar grundlegendes Wissen über den Mechanismus im CO₂-Gesetz: Das Geld kommt nicht von den Steuern, sondern aus der Versteigerung der Emissionsrechte für Flugzeuge (EU-ETS). Wird es nicht für internationale Züge ausgegeben, fliesst dieses Geld direkt an die Fluggesellschaften. Der regionale ÖV geht beim Streichen der Gelder für den Nachtzug leer aus.
Abgesehen davon ist es am Parlament zu entscheiden, ob beim regionalen ÖV gekürzt wird oder nicht. Im September hat sich der Ständerat sogar für eine Erhöhung der Beiträge für den Regionalverkehr ausgesprochen. Das Kürzungspaket des Bundesrats ist noch keine beschlossene Sache. Bereits jetzt damit zu lavieren, um die Gelder der Nachtzüge zu streichen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.
Millionen für Nachtzüge gegen Milliarden für Flugzeuge
Der Flugverkehr wird durch die Befreiung von der Kerosinsteuer jährlich mit rund 1.6 Milliarden Franken subventioniert. Hinzu kommen Gratis-Emissionsrechte und die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Zudem verursacht der Flugverkehr externe Kosten von rund 4 Milliarden Franken, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die im CO2-Gesetz vorgesehenen 30 Millionen Franken für Nachtzüge sind ein Klacks dagegen. Dass die FK-S dem Zugverkehr selbst diesen kleinen Beitrag wegnehmen und ihn zu den Fluggesellschaften umleiten will, verstärkt die Preisverzerrung zugunsten des Flugverkehrs und treibt den klimaschädlichen Flugverkehr weiter an.
Der Flugverkehr ist bereits heute mit rund 27 % am gesamten Klimaeffekt in der Schweiz der grösste Treiber der Klimaerhitzung. Mit dem Klimagesetz hat die Bevölkerung beschlossen, dass der Flugverkehr bis 2050 Netto-Null erreichen muss. Wird die Nachtzug‑Förderung gestrichen, fällt die einzige Massnahme zum Umstieg auf klimafreundliche Zugverbindungen weg.
Es braucht jetzt Planungssicherheit
umverkehR fordert das Parlament auf, den Entscheid der Bevölkerung für Netto-Null auch beim Flugverkehr ernst zu nehmen und die Mittel wieder in den Ausbau von Nachtzügen zu investieren. Nur durch gezielte Förderung, faire Rahmenbedingungen und Planungssicherheit erhält der Zug gleich lange Spiesse zum Flugverkehr und kann und eine echte Alternative zum Flugverkehr werden.
Kurze Geschichte der Nachtzugförderung
Den Beitrag von jährlich 30 Millionen Franken an den Ausbau von Nachtzuglinien hat das Parlament im Frühling 2024 im Rahmen des überarbeiteten CO₂-Gesetzes beschlossen, um klimafreundliche Alternativen zum Flugverkehr zu stärken. Wenige Monate später hat der Bundesrat die Mittel eingefroren. Das Parlament hat sich beim Budget 2025 erneut für die Nachtzugförderung ausgesprochen, den Beitrag jedoch auf 10 Millionen gekürzt. Die SBB mussten wegen der mangelnden Planungssicherheit die geplanten Nachtzuglinien nach Barcelona und Rom zurückstellen. Immerhin konnte eine Linie nach Kopenhagen und Malmö aufgegleist werden. Wenn nun auch noch die verbliebenen Gelder gestrichen werden, fällt nicht nur diese Linie weg. Der Entscheid zerstört auch das letzte Stück Planungssicherheit für die SBB und stellt den gesamten Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs infrage.
