Am 13. Juni 2024 hat der Stadtrat den Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Stadtklima-Initiative verabschiedet. Im Stadtrat wurde der Vorschlag des Gemeinderats dank einer breiten Allianz von SP, GB, GFL, JA!, JUSO und GLP in zentralen Punkten verbessert. Das Initiativkomitee sieht damit die zentralen Anliegen der Initiative erfüllt und hat beschlossen, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen.
Am 29. August 2022 haben «Läbigi Stadt», umverkehR, SP, GB, GFL, JA!, JUSO und GLP zusammen mit etlichen Partnerorganisationen die Stadtklima-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert wirksame Massnahmen zur Anpassung an die zunehmende Hitze in der Stadt in Folge der Klimaerhitzung. Magdalena Erni von umverkehR betont die Dringlichkeit der Vorlage: “Die Klimakrise ist auch in Bern bereits bittere Realität. Damit die Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt, müssen wir jetzt handeln.” Insbesondere will die Initiative während 10 Jahren verbindliche Regeln zur Entsiegelung von Strassenflächen etablieren und zusätzliche Flächen für Fuss- und Veloverkehr sicherstellen.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderats, das Klimaanpassungsreglement, wurde am 13. Juni 2024 im Stadtrat beraten. Eine breite Allianz der mit-initiierenden Parteien befürwortete den Gegenvorschlag und konnte ihn in zentralen Punkten noch verbessern. “Das ganzheitliche Konzept der «klimawirksamen Flächen» bringt einen Mehrwert im Vergleich zur Initiative, da es die Wirksamkeit der Massnahmen ins Zentrum stellt.” stellt Laura Binz, Stadträtin SP und Co-Präsidentin «Läbigi Stadt» fest. Jelena Filipovic, Stadträtin GB und Kommissionssprecherin fügt hinzu: “Während das jährliche Ziel, 10'000m2 klimawirksame Fläche zu schaffen, ein sinnvoller Kompromiss ist, um kleinere Projekte gezielt aufeinander abzustimmen, sehen wir über die gesamte Dauer von 10 Jahren noch zusätzliches Potenzial.” Aus diesem Grund wurde die über 10 Jahre zu schaffende, klimawirksame Fläche um 40’000m2 auf insgesamt 140’000m2 erhöht. Zusätzlich hat der Stadtrat die Vorgaben zu Biodiversität und die Verbindlichkeit der Massnahmenumsetzung erhöht.
Das Initiativkomitee sieht damit die Grundanliegen der Stadtklima-Initiative im Gegenvorschlag aufgenommen und hat beschlossen, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen und wird die Umsetzung der Stadtklima-Initiative kritisch begleiten.
