Am 13. Juni 2024 wird der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Stadtklima-Initiative im Stadtrat beraten. «Läbigi Stadt» und umverkehR sowie SP, GB, GFL, JA!, JUSO und GLP befürworten als tragende Parteien und Organisationen der Initiative den Gegenvorschlag – und fordern punktuell Verbesserungen. Über einen möglichen Rückzug der Initiative befindet das Initiativkomitee.
Am 29. August 2022 haben «Läbigi Stadt», umverkehR, SP, GB, GFL, JA!, JUSO und GLP zusammen mit etlichen Partnerorganisationen die Stadtklima-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert wirksame Massnahmen zur Anpassung an die zunehmende Hitze in der Stadt in Folge der Klimaerhitzung. Insbesondere will sie während 10 Jahren verbindliche Regeln zur Entsiegelung von Strassenflächen etablieren und zusätzliche Flächen für Fuss- und Veloverkehr sicherstellen.
Am 22. Februar 2024 hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag vorgelegt, das Klimaanpassungsreglement. Dieses wird am 13. Juni 2024 im Stadtrat beraten. «Läbigi Stadt» und umverkehR sowie SP, GB, GFL, JA!, JUSO, GLP sowie befürworten den Gegenvorschlag. “Das ganzheitliche Konzept der «klimawirksamen Flächen» bringt einen Mehrwert im Vergleich zur Initiative, da es die Wirksamkeit der Massnahmen ins Zentrum stellt.” stellt Laura Binz, Stadträtin SP und Co-Präsidentin «Läbigi Stadt» fest. Punktuell soll der Gegenvorschlag aber noch angepasst werden, fügt Jelena Filipovic, Stadträtin GB und Kommissionssprecherin hinzu: “Während das jährliche Ziel, 10'000m2 klimawirksame Fläche zu schaffen, ein sinnvoller Kompromiss ist, um kleinere Projekte gezielt aufeinander abzustimmen, gibt es über die gesamte Dauer von 10 Jahren noch zusätzliches Potential.” So soll die über 10 Jahre zu schaffende, klimawirksame Fläche erhöht werden, um auch grössere Projekte in die Planung einzubeziehen. Auch sollen die Vorgaben zu Biodiversität und die Verbindlichkeit der Massnahmenumsetzung erhöht werden. Der Stadtrat wird am 13. Juni über entsprechende Anträge der vorberatenden Kommission befinden.
Über einen möglichen Rückzug der Stadtklima-Initiative wird das Initiativkomitee nach der Debatte und der Schlussabstimmung im Stadtrat entscheiden.
