In der Debatte um das Budget 2014 verhandelt der Gemeinderat der Stadt Zürich über Mittel, die für die Umsetzung der Städte-Initiative («Stadtverkehr 2025», «Masterplan Velo») enorm wichtig sind. Die FDP gemeinsam mit der SVP versucht, die Umsetzung mit Kürzungsanträgen zu verunmöglichen. Punktuell werden sie von der GLP und der AL unterstützt.
Die FDP hat vor rund drei Monaten auf dem Velo ihre Wahlkampagne lanciert. In der Budget-Debatte zeigt die FDP aber ihr wahres Gesicht: Nimmt man alle Anträge zusammen, die für den Veloverkehr direkt relevant sind, will sie knapp 8ʼ000ʼ000 Franken auf Kosten der Velofahrenden sparen (siehe Liste der Anträge unten). Damit ignorierte die Partei den Willen der Zürcher Stimmberechtigten.
Am 4. September 2011 wurde die Städte-Initiative der Umweltorganisation umverkehR angenommen und die Reduktion des MIV um 10 Prozentpunkte in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Mit dem Programm Stadtverkehr 2025 und dem Masterplan Velo hat die Stadtverwaltung aufgezeigt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die Kürzungsanträge der FDP zielen darauf, diesen Massnahmen die Ressourcen zu entziehen.
Für Philippe Koch, Geschäftsleiter umverkehR, ist klar: «Die FDP versucht über das Budget 2014 das Rad der Zeit zurückzudrehen. In dem sie den Masterplan Velo und auch das Programm Stadtverkehr 2025 ablehnt, versucht sie gleichzeitig die Umsetzung der Städte-Initiative zu verhindern. Doch die Partei ignoriert, dass für die Mehrheit der Stadtbevölkerung das Auto nur noch eine Nebenrolle spielt. Sichere und durchgehende Velorouten sind das Gebot der Stunde und eine Investition in die Zukunft.»
Es bleibt zu hoffen, dass der Frontalangriff der FDP auf die Veloförderung einzig von der SVP unterstützt wird und er damit keine Mehrheit im Gemeinderat finden wird.
Weitere Informationen:
Philippe Koch, Geschäftsleiter umverkehR, 044 242 72 41 / 078 663 35 46
