Umsetzung Städte-Initiative: Zu wenig konsequent

Der Autoverkehr in St. Gallen hat seit der Annahme der Städte-Initiative 2010 nicht weiter zugenommen. Dies ist dem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht der Stadt St. Gallen zu entnehmen. Die Umweltorganisation umverkehR ist über diese Zahlen erfreut. Der kontinuierliche Druck der Verkehrsverbände hat sich gelohnt. Damit die Ziele des Verkehrsreglements auch in Zukunft eingehalten werden können, müssen die Stadtbehörden weitere Massnahmen ergreifen, die ÖV, Fuss- und Veloverkehr fördern und gleichzeitig den Autoverkehr an neuralgischen Stellen einschränken. Handlungsbedarf sieht umverkehR zum Beispiel bei der Parkplatzbewirtschaftung.

Seit knapp 100 Tagen ist Stadträtin Patrizia Adam-Allenspach als Vorsteherin der Direktion Bau und Planung im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Frau Adam-Allenspach heute Morgen ein «Starter-Kit» und einen Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Städte-Initiative überreicht. umverkehR wünscht sich vom Stadtrat ein klareres Bekenntnis zum Verkehrsreglement, wonach der Autoverkehr nicht weiter anwachsen darf. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie der ÖV, Fuss- und Veloverkehr in St. Gallen gestärkt werden kann.

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat am 7. März 2010 das Reglement für eine nach­haltige Verkehrsentwicklung (Städte-Initiative) angenommen. Nachdem der Stadtrat nach der Abstimmung positive Zeichen setzte, sehen die InitiantInnen im letzten Jahr wenig Fortschritte. Die Umweltorganisation umverkehR und der Verkehrsclub der Schweiz VCS fordern den Stadtrat deshalb auf, alle Massnahmen in der Verkehrsplanung auf das vom Stimmvolk gesetzte Ziel auszurichten.

Seit drei Monaten ist Stadtrat Adrian Borgula als Vorsteher der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Adrian Borgula heute Morgen ein «Starter-Kit» und einen Massnahmenkatalog zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags wünscht sich umverkehR von Adrian Borgula ein forscheres Vorgehen. Zwei Jahre nach der Abstimmung hat die Regierung noch immer keine konkreten Massnahmen entwickelt, wie das Wachstum des Autoverkehrs gestoppt werden soll.

Heute vor zwei Jahren hat die Basler Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen. umverkehR freut sich, dass der Kanton Basel-Stadt die Sache anpackt und dafür mit Expertenteams zusammenarbeitet. Die Ziele der Städte-Initiative sind aber nur schwer zu erreichen, wenn die Strassenkapazität weiter ausgebaut wird, wie dies die Regierung mit dem Gundelitunnel in Erwägung zieht. Dass eine markante Erhöhung des Anteils von ÖV, Fuss- und Veloverkehr durchaus möglich ist, zeigt die nationale Fachtagung «Von den Besten lernen» im April 2013. umverkehR lädt Regierungsrat Wessels und VertreterInnen des Bau- und Verkehrsdepartements an die Tagung ein.

Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung von Zürich die Städte-Initiative angenommen. Der motorisierte Individualverkehr muss gemäss der Vorlage in den nächsten 10 Jahren um rund einen Viertel abnehmen. Die Umweltorganisation umverkehR fordert zum Jahrestag, dass die Stadt Zürich öffentliche Strassenparkplätze in schwach ausgelastete Parkhäuser verschiebt und mit dem Abbau von überschüssigen Parkplätzen vorwärtsmacht.