JA zum Gegenvorschlag

In Zürich lebt die Mehrheit der Haushalte ohne eigenes Auto. Dies geht aus dem heute publizierten Städtevergleich Mobilität hervor. In Zürich ist der Anteil autofreier Haushalte gegenüber 2010 von 48 auf 53 Prozent gestiegen. Der Trend zu einem Leben ohne Auto setzt sich in den Städten ungebremst fort. In den drei grössten Deutschschweizer Städten Basel, Bern und Zürich leben über die Hälfte der Haushalte autofrei. Es ist höchste Zeit, die Verkehrspolitik ihren Bedürfnissen anzupassen.

Von allen verglichenen sechs Städten nimmt der Anteil autofreier Haushalte gegenüber 2010 nur in Basel ab. Gleichzeitig steigt der Anteil des Autoverkehrs an den zurückgelegten Wegen um 2 Prozentpunkte. Ein Armutszeugnis für die Stadt mit dem schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und dem höchsten Veloanteil im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten.

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

umverkehR begrüsst die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf den vorgesehenen Strassenabschnitten und fordert, dass alle betroffenen Personen gesetzeskonform geschützt werden.

umverkehR ist enttäuscht, dass der Stadtrat die Chance auf eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur im Seefeld ungenutzt verstreichen lässt. Der Verkehr auf der Bellerivestrasse beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnenden massiv und die Lärmbelastung liegt über dem Grenzwert. umverkehR fordert die Einführung von Tempo 30 sowie richtungsgetrennte Bus- und Velospuren.

Die Städte-Initiative in Zürich ist auf Zielkurs. Die Bevölkerung der Stadt bekräftigt die Forderung nach einer zukunftsweisenden Mobilität mit Eigeninitiative und Verhaltensänderung. Anstrengungen seitens städtischer Behörden sind leider nach wie vor nicht erkennbar. umverkehR fordert die Stadt auf, auf der Zielgeraden vorwärts zu machen und wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen, damit der Autoverkehr in Zürich abnimmt.

Der aktuelle Mikrozensus Mobilität und Verkehr zeigt, dass die Ziele der Städte-Initiativen von umverkehR erreichbar sind. Die Abnahme des Anteils des motorisierten Individualverkehrs in den Grossstädten entspricht einem generellen Trend der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass Politik und Verwaltung in Basel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich diese Entwicklung erkennen und die Städte-Initiative umsetzen.

Die StadtzürcherInnen sagten heute mit einer Mehrheit von 51,6% Ja zu einer minimalen Verteuerung der Parkgebühren für die Strassenparkplätze in der Innenstadt von Zürich. umverkehR begrüsst diesen überfälligen Schritt. Es braucht aber weitere wirklich lenkungswirksame Massnahmen, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Zürich und insbesondere seine schädlichen Auswirkungen zu reduzieren. So wie dies von der Städte-Initiative, die schon im Jahr 2011 von den ZürcherInnen angenommen wurde, gefordert wird.