Die Basler Verkehrspolitik ist eine delikate Angelegenheit. Einerseits hat der Stadtkanton den schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und einen der höchsten Veloanteile. Andererseits wurden in den letzten Jahren diverse Vorlagen zum Ausbau der Tram- oder der Veloinfrastruktur von der Bevölkerung abgelehnt. Voraussichtlich steht im Februar 2020 eine wegweisende Abstimmung an.
Die gute Nachricht zuerst: Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt. In Basel-Stadt ging der Autoverkehr zwischen 2010 und 2018 um insgesamt 6 Prozent zurück. Das ist zwar etwas weniger als die 10 Prozent, die im Basler Umweltschutzgesetz vorgegeben sind, aber offenbar genug, um die Autolobby auf den Plan zu rufen. So wurden zwei rückständige Auto-Initiativen lanciert, um einerseits das Reduktionsziel von 10 Prozent bis 2020 aus dem Gesetz zu streichen und andererseits Basel mit Autoverkehr zu überschwemmen. Das Parkplatzangebot soll ausgebaut und die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Autoverkehr aufgehoben werden.
Politischer Überraschungscoup
Dieses Vorpreschen aus bürgerlichen Kreisen könnte sich nun als Eigentor erweisen. Die politischen Mehrheiten in Basel haben nämlich dazu geführt, dass die Initiative «Zämme fahre mir besser!» zum Steilpass für die Weiterführung einer klimafreundlicheren Verkehrspolitik wurde. Ein Gegenvorschlag der Regierung kommt den Initianten entgegen und streicht das ab 2020 überholte Reduktionsziel von 10 Prozent aus dem Umweltgesetz. Dafür werden die Forderungen der Städte- Initiative von umverkehR weitergeführt. So soll bis 2050 der gesamte Verkehr auf den Basler Strassen umweltfreundlich abgewickelt werden. Als umweltfreundlich gelten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Dieses erfreuliche Ergebnis, das unter dem neuen Präsidenten der Basler Verkehrskommission, Raphael Fuhrer, erzielt wurde, ist ein von Regierung und Parlament unterstützter Gegenvorschlag, der verkehrspolitisch schweizweit seinesgleichen sucht und sogar internationalen Vorzeigecharakter hat.
Showdown am 9. Februar 2020
Die zweite Basler Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wird von Regierung und Parlament ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Titel der Initiative suggeriert, dass alle Verkehrsteilnehmenden profitieren. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel gar kein Auto besitzt, geht es dem Initiativ-Komitee einzig um die Autofahrenden. Für diese sollen Parkplätze à discrétion geschaffen werden, obwohl die öffentlichen Parkplätze in Basel bereits heute eine Gesamtfläche von mehr als 45 Fussballfeldern einnehmen. Die beiden Vorlagen werden voraussichtlich am 9. Februar 2020 vor das Basler Stimmvolk kommen. Die Ausgangslage für die Volksabstimmung hat sich durch die Entscheide der Regierung und des Parlaments zu unseren Gunsten verändert. Nun gilt es, mit einer engagierten Abstimmungskampagne die rückständigen Auto- Initiativen zu versenken und die Annahme des Gegenvorschlags zu erreichen. Das wäre eine gute Grundlage, um den klimapolitisch dringenden Umbau des Verkehrssystems bereits vor 2050 umzusetzen.
