Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVPInitiative mit dem irreführenden Titel «Initiative für Nachhaltigkeit» ab. Die SVP gibt damit vor, unter anderem gegen Staus und überfüllte Züge vorzugehen. umverkehR lehnt diese hinterlistige Initiative ab. Um Staus und überlastete Züge zu reduzieren, braucht es stattdessen die Mobilitätswende.
Seit einigen Monaten hängen in Bahnhöfen in der ganzen Schweiz zahlreiche Plakate, die das Bevölkerungswachstum für die schlechte Klimabilanz der Schweiz und das Zubetonieren der Landschaft verantwortlich machen. Es ist offensichtlich: Die SVP will ökologisch orientierte Menschen für ihre Initiative gewinnen. Die Initiative ist jedoch keine Lösung für Verkehrsprobleme – im Gegenteil. Mit dieser Initiative instrumentalisiert die SVP das Bevölkerungswachstum und die Nachhaltigkeit als Vorwand – statt tatsächlich gegen überfüllte Züge und Wohnungsnot vorzugehen.
Die Herausforderung des Bevölkerungswachstums
Die Schweiz ist es gewohnt, sich selbst als klein wahrzunehmen. Deshalb wird Bevölkerungswachstum per se als Problem angesehen. Reale Herausforderungen bestehen jedoch überall dort, wo Infrastruktur angepasst werden muss, um eine gute Lebensqualität aufrechtzuerhalten. Dies setzt eine soziale Wohnungspolitik voraus und vor allem ein Umdenken in Bezug auf unsere Mobilitäts- und Konsumgewohnheiten. Denn die Antwort auf das Bevölkerungswachstum lässt sich nicht von der ökologischen Krise trennen: Es handelt sich um eine doppelte Herausforderung, auf die die SVP-Initiative keinerlei Antworten bietet. Weder die Schliessung der Grenzen noch der Ausbau der Autobahnen lösen unsere Probleme.
Eine Frage der Verkehrspolitik und der Raumplanung
Eine wachsende Bevölkerungsdichte in einem Gebiet erfordert zweifellos Anpassungen. Nehmen wir das Beispiel der Mobilität: Damit sich mehr Menschen effizient und umweltfreundlich fortbewegen können, müssen wir:
- in den Ausbau der Eisenbahn investieren,
- die Feinverteilung im öffentlichen Verkehr verbessern,
- eine Raumplanung umsetzen, die wichtige Dienstleistungen in der Nähe des Wohnortes ansiedelt und so den Verkehrsbedarf verringert,
- Schul- und Arbeitszeiten verschieben, um die Reisenden besser über den Tag zu verteilen und
- das Velofahren und Zufussgehen durch geeignete und sichere Infrastrukturen fördern.
Während die SVP das Bevölkerungswachstum anprangert, bekämpft sie fast systematisch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Schaffung sicherer Velowege, die eine platzsparende Mobilität in Städten und Ballungsräumen ermöglichen würden. Zudem treibt mit ihrer Auto(bahn)politik die Zersiedelung und Zubetonierung der Landschaft voran.
Das Argument der «Nachhaltigkeit»
Die SVP hat sich bei dieser Abstimmung für eine ökologische Rhetorik entschieden, die die Partei normalerweise vehement bekämpft. Sie greift damit die Theorien des englischen Pfarrers Thomas Robert Malthus (1766–1834) auf, wonach eine Verringerung der Bevölkerung die ökologische Krise lösen würde. In Wirklichkeit bremst eine Bevölkerungsobergrenze die globale Erwärmung nicht wirklich, die sich ohnehin nicht um nationale Grenzen schert. Mit durchschnittlich 13 Tonnen CO2-Emissionen pro Person und Jahr ist unser Konsumverhalten ausschlaggebend, nicht die Einwohnerzahl. Zum Vergleich: Schweden, Portugal und Griechenland haben jeweils mehr als 10 Millionen Einwohner, verursachen aber deutlich weniger CO2 als die Schweiz.
Wäre die SVP wirklich besorgt über das Bevölkerungswachstum, würde sie weder eine für ausländische Unternehmen attraktive Steuerpolitik unterstützen noch eine geburtenfördernde Politik fordern. Die Frage des Bevölkerungswachstums und der Nachhaltigkeit ist nur ein weiterer Vorwand, um gegen Ausländer*innen vorzugehen. Oder wie es ein SVP-Nationalrat sagt: «Es kommen zu viele und die Falschen. »
Ein klares Nein, auch aus ökologischen Gründen
Der SVP ist es gelungen, in der öffentlichen Debatte eine irreführende Darstellung zu verbreiten: Staus, volle Züge und hohe Wohnkosten seien die Folge von Ausländer*innen, die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Wir wehren uns gegen diese irreführende und gefährliche Argumentation, die unserem Zusammenleben schadet und die Umsetzung wirksamer Umweltmassnahmen – etwa eine echte Mobilitätswende – verhindert.
«Initiative für Nachhaltigkeit»
Die SVP-Initiative will die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner*innen begrenzen. Dies hätte eine weitere massive Verschärfung in den Bereichen Asylpolitik, Familiennachzug und Aufenthaltsbedingungen zur Folge. Sollte die Bevölkerung die 10-Millionen-Marke überschreiten, schreibt die Initiative vor, dass das 1999 unterzeichnete Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gekündigt werden müsste. Dies würde zum Zusammenbruch der bilateralen Verträge führen, mit vielfältigen Folgen für den Lohnschutz, die Landwirtschaft, die Forschung usw. Die Festlegung einer Obergrenze für eine bereits alternde Bevölkerung würde zudem zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung und einer weiteren Alterung der Gesellschaft führen. Die Folge: Risiken für die Renten, die Krankenversicherung und ein Mangel an qualifiziertem Personal in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und technischen Berufen.
Platzverbrauch von hundert Personen zu Fuss, im Tram und in Autos.
