AUFRUF: NEIN zur Öl-Lobby im Bundesrat!

Am 7. Dezember wird die Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates wählen. Diese Wahl ist richtungsweisend für den Umgang der Schweiz mit der Klimakrise. Die Wahl eines Öl- und Autolobbyisten wäre äusserst bedenklich und es droht eine Blockade entscheidender Massnahmen gegen die Klimakrise – generell und ganz besonders im Verkehrsbereich.

Die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ist eindeutig und Wissenschaftler*innen schlagen mehr denn je Alarm. Dass seit Jahrzehnten nicht genügend unternommen wurde, liegt unter anderem daran, dass die fossile Industrie eine Strategie und PR-Kampagne entwickelt hat, um Zweifel an den Schlussfolgerungen der Wissenschaft über die Auswirkungen von Treibhausgasemission auf das Klima zu säen und Klimaforschende und ihre Arbeit zu diskreditieren, wie in zahlreichen Untersuchungen aufgezeigt wurde. Diese mächtige Industrie weiss schon lange über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf das Klima. Sie setzt gezielt Werbung ein, bespielt die Medien und nutzt aktiv politische Multiplikator*innen, um Lügen über die wissenschaftliche Realität zu verbreiten.

In der Schweiz ist die SVP eine der Parteien, die sich am aktivsten für die politische Umsetzung dieser Strategie des Zweifels eingesetzt hat. Zahlreiche Politiker*innen aus ihren Reihen geben immer wieder offen klimaskeptische Erklärungen ab, wobei sie häufig direkt die Kommunikation der Ölindustrie übernehmen. Schliesslich ist diese Partei eine der grössten Verhinderer einer wirksamen Klimapolitik, wie man beim CO2-Gesetz und aktuell dem Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht. Diese Politik hält uns abhängig von fossilem Öl und Gas, was umweltschädlich, teuer für die Bevölkerung und aufgrund der Abhängigkeit von autoritären Regimes geopolitisch gefährlich ist.

Albert Rösti, der von der Presse als Favorit für die Nachfolge von Ueli Maurer gehandelt wird, war von 2015 bis 2022 Präsident von SwissOil, dem Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz, der sich aktiv gegen eine Reduktion des Ölverbrauchs einsetzt und offen gegen Massnahmen zur Energiewende kämpft.

Bei der Behandlung des CO₂-Gesetzes leugnete Rösti die Auswirkungen der Klimakrise auf Umweltkatastrophen und behauptete: «Sie betrügen die Leute im ländlichen Raum und sagen ihnen, mit diesem Gesetz gebe es weniger Steinschlag, weniger Umweltkatastrophen. Das Gegenteil wird der Fall sein.»

Seit Mai ist Albert Rösti Präsident von Auto-Schweiz, der Vereinigung der offiziellen Automobilimporteure, die jedes Jahr über 10 Milliarden Franken Umsatz machen, primär mit dem Verkauf fossil betriebener Autos. Die Vereinigung setzt sich für die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ein.

Es ist nicht bekannt, wie hoch die Vergütung für die verschiedenen Mandate von Albert Rösti ist. Wir machen uns keine Illusionen: Auch wenn er diese Ämter nach seiner Wahl aufgeben muss, lassen sich solche Mandate nicht wie ein Kleidungsstück ausziehen, wenn man in den Bundesrat kommt. Wenn er gewählt wird, wird Albert Rösti die Verhinderungspolitik von SVP, SwissOil und Auto-Schweiz gegen wirksamen Klimaschutz fortsetzen, die in völligem Widerspruch zu den Klimaverpflichtungen der Schweiz und insbesondere zum Pariser Abkommen steht.

Für uns, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen, die sich für eine wirksame Klimapolitik einsetzen, ist die Wahl eines Lobbyisten der fossilen Energien – mit der Möglichkeit, dass ihm auch noch das Staatssekretariat für Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zugeteilt wird – auf einen so entscheidenden Posten völlig inakzeptabel.

Wir fordern daher die Bundesparlamentarier*innen auf, in Zeiten der Klimakrise ihre Verantwortung wahrzunehmen und bei der Wahl zum Bundesrat keine Personen zu wählen, die in engem Zusammenhang mit klimaschädlichen Industrien stehen.

Ich unterstütze den Aufruf und bin damit einverstanden, dass mein Name auf der Website aufgeführt wird.