Abgelehnte Autobahnprojekte durch die Hintertüre?
Letzte Woche hat das Verkehrsdepartement (UVEK) von Albert Rösti auf seiner Website die Liste der Verkehrsinfrastrukturprojekte (Nationalstrassen, Eisenbahn, Agglomerationsprogramme) veröffentlicht, die im Rahmen des Prozesses «Verkehr ‘45» beurteilt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die am 24. November 2024 abgelehnten Autobahnprojekte wieder aufgenommen und überprüft werden. Im Hinblick auf die Klimaziele gilt es, den Autobahnausbau zu stoppen und die dadurch frei werdenden Gelder in den Fuss- und Veloverkehr sowie in den ÖV zu investieren.
Nun steht schwarz auf weiss, was sich bereits abgezeichnet hat: Auf der Liste des Prozesses «Verkehr ‘45» finden sich auch die sechs Projekte, die am 24. November 2024 abgelehnt wurden. Offenbar möchte Bundesrat Albert Rösti diese Autobahnausbauten durch die Hintertür wieder salonfähig machen. Das ist eine Missachtung des Volkswillens. Diese Projekte dürfen nicht weiterverfolgt werden.
Es braucht ein Autobahn-Moratorium
Angesichts der Ablehnung des Autobahnausbaus durch die Stimmbevölkerung sowie der beschlossenen Klimaziele sind auch die anderen Autobahnprojekte zu stoppen. Einerseits sind darunter Projekte, die im Zusammenhang mit den abgelehnten Projekten geplant wurden und sich nun erübrigen. Beispielsweise der Ausbau Genf Flughafen - Le Vengeron (GE) oder die Erweiterung zwischen Andelfingen und Winterthur Nord (ZH) ergeben nun keinen Sinn mehr. Andererseits gibt es gegen andere Projekte noch laufende Rechtsverfahren (z.B. Crissier (VD)). Weitere Projekte sind umstritten und grossem lokalem Widerstand ausgesetzt («Bypass» bei Luzern (LU))
Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehr
Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen, die Emissionen des Verkehrs bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Dies ist nur möglich, wenn Gelder künftig statt in Autobahnen in den öffentlichen Verkehr sowie in Fuss- und Velowege investiert werden. Mit dem Nein zum Autobahnausbau im letzten November hat sich die Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen, diesen Weg einzuschlagen. Diese Volksentscheide gilt es zu respektieren. umverkehR fordert deshalb ein Autobahnmoratorium. Dieses ermöglicht alle Mittel in Richtung einer zukunftsweisenden Mobilität zu lenken, die Klima, Biodiversität und Menschen gerecht wird. Denn neue Hochleistungsstrassen und mehr Autoverkehr sind es definitiv nicht.
