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Städte-Initiative Aarau

Silas Hobi

In Aarau hat der Verein «Aarau Mobil» am 26. April 2017 eine Gemeindeinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städteinitiative Aarau) eingereicht. Die zukunftsfähige Mobilität soll in der Gemeindeordnung gesetzlich verankert werden. Der Stadtrat von Aarau hat unterdessen einen Gegenvorschlag vorgelegt. Am 4. März wurde dieser mit 66% klar angenommen.

Darum braucht es die Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität»

Das zunehmende Verkehrschaos in Aarau belastet die Wirtschaft, die Umwelt und nicht zuletzt auch die Gesundheit der Bevölkerung. In Zukunft ist mit noch mehr Verkehr zu rechnen, weil die Bevölkerung wächst und die Mobilität ein grosses Bedürfnis ist.

Mehr Lebensqualität

Ein grosser Teil der Autofahrten lässt sich vermeiden, wenn vermehrt Angebote in der Nähe genutzt, die kurzen Wege möglichst zu Fuss oder mit dem Velo und die längeren Distanzen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Dies reduziert Lärm und Luftverschmutzung und es bleibt mehr Platz für diejenigen, die auf den Transport mit einem Motorfahrzeug angewiesen sind.

Mehr Platz und Sicherheit

Wenn man zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr genauso bequem, gefahrlos und sogar schneller ans Ziel kommt, lässt man das Auto freiwillig stehen. Dafür braucht es aber eine konsequente Bevorzugung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs mit direkten und sicheren Verbindungen auf dem ganzen Stadtgebiet und bis in die Nachbargemeinden.

Zusätzliche Gelder sind nicht nötig

Anstehende Sanierungen bieten genug Gelegenheiten, dem sanften Verkehr auf der Strasse mehr Platz einzuräumen. Der kommunale Gesamtplan Verkehr ist dafür aber zu wenig verbindlich. Die Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs soll deshalb in der Gemeindeordnung verankert werden.

Im Vergleich zum Gegenvorschlag ist die Initiative konkreter

Als Antwort auf das stetige Verkehrswachstum auf begrenztem Raum fordert sie eine stetige Erhöhung des Anteils des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs. Die Initiative verlangt genügend Veloabstellplätze und eine bessere Anbindung der Innenstadt an die Quartiere und die angrenzenden Gemeinden. Zudem enthält sie Handlungsanweisungen für Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur und möchte eine regelmässige Berichterstattung des Stadtrates, auch zum Stand der Zielerreichung.

Am 4. März 2018 wurde der Gegenvorschlag mit 66% klar angenommen. Die Initiative erhielt 44% Zustimmung.

News

News Städte-Initiativen

Regierung und Parlament lehnen die zwei rückständigen Auto-Initiativen des Gewerbeverbands ab und empfehlen einen vorbildlichen Gegenvorschlag zur Annahme. So soll bis 2050 der gesamte Verkehr auf den Basler Strassen umweltfreundlich abgewickelt werden. Als umweltfreundlich gelten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Damit hat der Gegenvorschlag sogar internationalen Vorbildcharakter.

Die Verhältnisse in Basel sind eindeutig: rund zwei Drittel der Bevölkerung besitzt kein eigenes Auto. Der Motorisierungsgrad ist so tief, wie in keiner anderen Schweizer Stadt. Gleichzeitig ist der Veloanteil mit 17 Prozent im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten am höchsten. Ausserdem leben über die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto. Trotzdem soll die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» das Parkplatzangebot im öffentlichen Raum ausbauen.

Die gute Nachricht zuerst: Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt. In Basel-Stadt ging der Autoverkehr zwischen 2010 und 2018 um insgesamt 6 Prozent zurück. Das ist zwar etwas weniger als die 10 Prozent, die im Basler Umweltschutzgesetz vorgegeben sind, aber offenbar genug, um die Autolobby auf den Plan zu rufen. So soll die Initiative «Zämme fahre mir besser» das Reduktionsziel von 10 Prozent bis 2020 aus dem Gesetz streichen und Basel mit zusätzlichem Autoverkehr überschwemmen.

Die Basler Verkehrspolitik ist eine delikate Angelegenheit. Einerseits hat der Stadtkanton den schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und einen der höchsten Veloanteile. Andererseits wurden in den letzten Jahren diverse Vorlagen zum Ausbau der Tram- oder der Veloinfrastruktur von der Bevölkerung abgelehnt. Voraussichtlich steht im Februar 2020 eine wegweisende Abstimmung an.

Aufgrund des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative von umverkehR wurde 2010 im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt das Ziel verankert, den motorisierten Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozentpunkte zu senken. Neuste Zahlen zeigen, dass das Ziel ambitioniert aber erreichbar ist. Bis 2018 wurde der Autoverkehr um 6 Prozentpunkte reduziert. umverkehR fordert, dass die Regierung alles daran setzt, das Gesetz einzuhalten und das Ziel zu erreichen.