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St. Galler Stauinitiative abgeschmettert!

Silas Hobi

In St. Gallen wurde der Angriff auf unsere Städte-Initiative mit überwältigenden 69% sang- und klanglos versenkt. Acht Jahre nach der Annahme der Städte-Initiative von umverkehR haben sich zehn Prozent mehr Stimmberechtigte für eine nachhaltige Verkehrspolitik ausgesprochen.

Jetzt geht es um die Wurst - Nein zur Mobilitätsinitiative

Vor 8 Jahren hat die St.Galler Stimmbevölkerung die Städte-Initiative von umverkehR mit der überwältigenden Mehrheit von knapp 60 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Seither sorgt das sogenannte „Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung“ dafür, dass der Autoverkehr auf Stadtgebiet nicht mehr zunimmt. Die Verkehrszunahme wird seit 2010 durch den platzsparenden ÖV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen. Das Reglement hat sich bewährt und die Ziele werden bisher weitgehend erreicht. Durch die Mobilitätsinitiative sollte die Städte-Initiative rückgängig gemacht und St. Gallen mit Autoverkehr überflutet werden. Dies wurde eindrücklich verhindert!

Die Mobilitätsinitiative wollte…

  • …mehr Autoverkehr
  • …Stau in der ganzen Stadt
  • …höheren Kosten für den Strassenbau
  • …mehr Verkehrslärm und Abgasen
  • …einer Verminderung der Lebensqualität

Das deutliche NEIN bedeutet, dass…

  • …der ÖV verbessert und ausgebaut wird
  • … separate Spuren die Pünktlichkeit des Busverkehrs erhöhen
  • … sichere und durchgehende Velowege entstehen
  • …mehr Fussgänger- & Begegnungszonen entstehen
  • …diejenigen mehr Platz haben, die auf das Auto angewiesen sind

Dank dem deutlichen Entscheid in St. Gallen am 4. März 2018 müssen umgehend weitere Massnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt werden.

Baumfällaktion SG

News

News Städte-Initiativen

Regierung und Parlament lehnen die zwei rückständigen Auto-Initiativen des Gewerbeverbands ab und empfehlen einen vorbildlichen Gegenvorschlag zur Annahme. So soll bis 2050 der gesamte Verkehr auf den Basler Strassen umweltfreundlich abgewickelt werden. Als umweltfreundlich gelten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Damit hat der Gegenvorschlag sogar internationalen Vorbildcharakter.

Die Verhältnisse in Basel sind eindeutig: rund zwei Drittel der Bevölkerung besitzt kein eigenes Auto. Der Motorisierungsgrad ist so tief, wie in keiner anderen Schweizer Stadt. Gleichzeitig ist der Veloanteil mit 17 Prozent im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten am höchsten. Ausserdem leben über die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto. Trotzdem soll die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» das Parkplatzangebot im öffentlichen Raum ausbauen.

Die gute Nachricht zuerst: Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt. In Basel-Stadt ging der Autoverkehr zwischen 2010 und 2018 um insgesamt 6 Prozent zurück. Das ist zwar etwas weniger als die 10 Prozent, die im Basler Umweltschutzgesetz vorgegeben sind, aber offenbar genug, um die Autolobby auf den Plan zu rufen. So soll die Initiative «Zämme fahre mir besser» das Reduktionsziel von 10 Prozent bis 2020 aus dem Gesetz streichen und Basel mit zusätzlichem Autoverkehr überschwemmen.

Die Basler Verkehrspolitik ist eine delikate Angelegenheit. Einerseits hat der Stadtkanton den schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und einen der höchsten Veloanteile. Andererseits wurden in den letzten Jahren diverse Vorlagen zum Ausbau der Tram- oder der Veloinfrastruktur von der Bevölkerung abgelehnt. Voraussichtlich steht im Februar 2020 eine wegweisende Abstimmung an.

Aufgrund des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative von umverkehR wurde 2010 im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt das Ziel verankert, den motorisierten Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozentpunkte zu senken. Neuste Zahlen zeigen, dass das Ziel ambitioniert aber erreichbar ist. Bis 2018 wurde der Autoverkehr um 6 Prozentpunkte reduziert. umverkehR fordert, dass die Regierung alles daran setzt, das Gesetz einzuhalten und das Ziel zu erreichen.