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Medienmitteilungen

Heute hat der Basler Grosse Rat die zwei rückständigen Auto-Initiativen des Gewerbeverbands abgelehnt. Das ist eine klare Absage an eine Verkehrspolitik, die direkt aus den 60er-Jahren kommt. Einen echten Fortschritt bedeutet dagegen der beschlossene Gegenvorschlag: Er verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt bis 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel unterwegs sind. Er nimmt damit auch den Verkehr in die Pflicht, seinen Anteil zur Erreichung der Klimaziele von Paris beizutragen. Zudem fördert er innovative Mobilitätsformen. Nun gilt es, die Beschlüsse des Grossen Rates auch an der Urne zu bestätigen.

Auf Allmend stehen in Basel für rund einen Sechstel der Bevölkerung Parkplätze zur Verfügung. Eine kleine Minderheit beansprucht den öffentlichen Raum überproportional. Anlässlich des PARK(ing) Day fordert die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR «Allmend für alle» anstelle des wiedersinnigen Anliegens von «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer».

Donnerstag, 2. November 2017
Silas Hobi

Von allen verglichenen sechs Städten nimmt der Anteil autofreier Haushalte gegenüber 2010 nur in Basel ab. Gleichzeitig steigt der Anteil des Autoverkehrs an den zurückgelegten Wegen um 2 Prozentpunkte. Ein Armutszeugnis für die Stadt mit dem schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und dem höchsten Veloanteil im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten.

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

Dienstag, 25. April 2017
Daniel Costantino

umverkehR befürwortet den Basler Veloring aus vielen Gründen. Die drei wichtigsten Argumente sind die Erhöhung der Sicherheit auf Strassen und Kreuzungen, die Verbesserung der Gesundheit durch mehr Bewegung sowie die Verbesserung der Luftqualität durch den Einsatz sauberer Fahrzeuge.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die Basler Stimmberechtigten haben vor knapp 5 Jahren dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative und damit der Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 zugestimmt. Im Anschluss hat der Regierungsrat einen Strategieprozess in Gang gebracht, dessen Resultat nach knapp 5 Jahren in Form des verkehrspolitischen Leitbilds (VL) endlich vorliegt. umverkehR ist vom Ergebnis einerseits schwer enttäuscht. Andererseits: Mit dem Fokus auf den Flächenbedarf unterschiedlicher Verkehrsmittel (Seite 6) wird im VL eine Bezugsgrösse eingeführt, die für den planerischen und politischen Alltag in Basel zukunftsweisend sein kann.

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

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