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Medienmitteilungen

Dienstag, 24. Juni 2014
Philippe Koch

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Mit der Strassenaktion «Wo, wo, Veloweg?» hat umverkehR heute auf dem Heimplatz den neuen Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED) Filippo Leutenegger auf seine Aufgabe, nämlich die Umsetzung der Städte-Initiative, aufmerksam gemacht. umverkehR-Geschäftsleiter Philippe Koch: «Jetzt kann Herr Leutenegger, wie im Herbst 2013 angekündigt, den Veloverkehr fördern!» Für Velos ist aktuell und gemäss den Plänen aus dem TED auf dem Heimplatz kein Durchkommen. Darum hat umverkehR heute den Velostreifen und die Velofahrerin kurzerhand dort platziert, wo es noch Platz hat: auf dem Auto!

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

Mittwoch, 11. Dezember 2013
Marius Wenger

In der Debatte um das Budget 2014 verhandelt der Gemeinderat der Stadt Zürich über Mittel, die für die Umsetzung der Städte-Initiative («Stadtverkehr 2025», «Masterplan Velo») enorm wichtig sind. Die FDP gemeinsam mit der SVP versucht, die Umsetzung mit Kürzungsanträgen zu verunmöglichen. Punktuell werden sie von der GLP und der AL unterstützt.

Mittwoch, 4. September 2013
Marius Wenger

Vor genau zwei Jahren hat die Stimmbevölkerung von Zürich die Städte-Initiative der Umweltorganisation umverkehR angenommen: Der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr muss bis 2021 um 10 Prozentpunkte steigen. Mit der Aktion «Schluss mit dem Schneckentempo!» fordert umverkehR die Stadtregierung zum Jahrestag auf, endlich vorwärtszumachen und die für die Zielerreichung notwendigen einschneidenden Massnahmen in die Wege zu leiten.

Zürich, 9.7.2013. Die Umweltorganisation umverkehR befürwortet die Stossrichtung des Programms «Stadtverkehr 2025», vermisst allerdings die letzte Konsequenz bei der Erreichung des Verlagerungsziels, welches von der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich im September 2011 an der Urne angenommen wurde.

Der Autoverkehr in St. Gallen hat seit der Annahme der Städte-Initiative 2010 nicht weiter zugenommen. Dies ist dem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht der Stadt St. Gallen zu entnehmen. Die Umweltorganisation umverkehR ist über diese Zahlen erfreut. Der kontinuierliche Druck der Verkehrsverbände hat sich gelohnt. Damit die Ziele des Verkehrsreglements auch in Zukunft eingehalten werden können, müssen die Stadtbehörden weitere Massnahmen ergreifen, die ÖV, Fuss- und Veloverkehr fördern und gleichzeitig den Autoverkehr an neuralgischen Stellen einschränken. Handlungsbedarf sieht umverkehR zum Beispiel bei der Parkplatzbewirtschaftung.

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