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Medienmitteilungen

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

umverkehR ist enttäuscht, dass der Stadtrat die Chance auf eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur im Seefeld ungenutzt verstreichen lässt. Der Verkehr auf der Bellerivestrasse beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnenden massiv und die Lärmbelastung liegt über dem Grenzwert. umverkehR fordert die Einführung von Tempo 30 sowie richtungsgetrennte Bus- und Velospuren.

 

Die Städte-Initiative in Zürich ist auf Zielkurs. Die Bevölkerung der Stadt bekräftigt die Forderung nach einer zukunftsweisenden Mobilität mit Eigeninitiative und Verhaltensänderung. Anstrengungen seitens städtischer Behörden sind leider nach wie vor nicht erkennbar. umverkehR fordert die Stadt auf, auf der Zielgeraden vorwärts zu machen und wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen, damit der Autoverkehr in Zürich abnimmt.

 

 

Der aktuelle Mikrozensus Mobilität und Verkehr zeigt, dass die Ziele der Städte-Initiativen von umverkehR erreichbar sind. Die Abnahme des Anteils des motorisierten Individualverkehrs in den Grossstädten entspricht einem generellen Trend der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass Politik und Verwaltung in Basel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich diese Entwicklung erkennen und die Städte-Initiative umsetzen.

 

Kanton und Stadt Zürich haben heute die Gesetzesvorlage und den Rahmenkredit für den geplanten Rosengartentunnel zwischen Wipkinger- und Bucheggplatz präsentiert. Der Tunnel führt zu mehr Autoverkehr und widerspricht der von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung 2011 angenommenen Städte-Initiative von umverkehR. Die StadtzürcherInnen sagten ja zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, nun verharren Stadt- und Regierungsrat in einem veralteten Tunneldenken.

Die StadtzürcherInnen sagten heute mit einer Mehrheit von 51,6% Ja zu einer minimalen Verteuerung der Parkgebühren für die Strassenparkplätze in der Innenstadt von Zürich. umverkehR begrüsst diesen überfälligen Schritt. Es braucht aber weitere wirklich lenkungswirksame Massnahmen, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Zürich und insbesondere seine schädlichen Auswirkungen zu reduzieren. So wie dies von der Städte-Initiative, die schon im Jahr 2011 von den ZürcherInnen angenommen wurde, gefordert wird.

Der von Kanton und Stadt geplante Rosengartentunnel führt zu mehr Autoverkehr und widerspricht der von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung 2011 angenommenen Städte-Initiative von umverkehR. Zudem bringt er den BewohnerInnen von Wipkingen nicht die erhoffte Entlastung.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die Luzerner Stimmberechtigten haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem Nein zur radikalen SVP-Verkehrsinitiative sagen sie gleichzeitig Ja zu einer lebenswerten Stadt und einer stadtverträglichen Mobilität. Das Komitee „Verkehrsinfarkt Nein“ ist erfreut über dieses Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Weg, den die Stadt Luzern seit 2010 und der Zustimmung zum „Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität“ eingeschlagen hat und sagen damit Ja zur Kontinuität.

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