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Medienmitteilungen

Die zuständigen Kommissionen des Kantonsrats haben heute das Geschäft «Rosengartenstrasse» an den Kantonsrat überwiesen. Sie halten am Tunnelbau fest. Dadurch soll die Beruhigung des 600 Meter langen Abschnitts 1.1 Mia. Franken kosten und den Autoverkehr weiterhin ungebremst in die Stadt schwemmen. umverkehR stellt sich entschieden gegen diese unsinnige Vorlage.

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

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