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Medienmitteilungen

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Dienstag, 24. Juni 2014
Philippe Koch

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

Donnerstag, 19. Juni 2014
Philippe Koch

umverkehR lehnt die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der geplanten Form ab. Der NAF ist zu stark auf den Ausbau von Strasseninfrastrukturen ausgerichtet. Besonders in Agglomerationen ist der Strassenausbau kontraproduktiv, da dieser nur Mehrverkehr schafft, ohne die Mobilität zu fördern.

 

umverkehR fordert den Stadtrat auf, neben dem Zeughausareal auch weitere Entwicklungsgebiete autoarm zu realisieren. Autofrei zu leben ist ein Lebensstil, den immer mehr StadtbewohnerInnen wählen und der sowohl die Umwelt als auch das Haushaltsbudget schont. Mit dem brach liegenden Zeughausareal bietet sich in Winterthur die Möglichkeit, eine autofreie Siedlung mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.

Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Mit der Strassenaktion «Wo, wo, Veloweg?» hat umverkehR heute auf dem Heimplatz den neuen Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED) Filippo Leutenegger auf seine Aufgabe, nämlich die Umsetzung der Städte-Initiative, aufmerksam gemacht. umverkehR-Geschäftsleiter Philippe Koch: «Jetzt kann Herr Leutenegger, wie im Herbst 2013 angekündigt, den Veloverkehr fördern!» Für Velos ist aktuell und gemäss den Plänen aus dem TED auf dem Heimplatz kein Durchkommen. Darum hat umverkehR heute den Velostreifen und die Velofahrerin kurzerhand dort platziert, wo es noch Platz hat: auf dem Auto!

Mittwoch, 19. März 2014
Philippe Koch

Die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR hat an der heutigen Generalversammlung die Grüne Nationalrätin Aline Trede einstimmig als neue Co-Präsidentin gewählt. Aline Trede ersetzt Yvonne Gilli, die nach vier Jahren im Präsidium zurückgetreten ist.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

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