Sie sind hier

Medienmitteilungen

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die Basler Stimmberechtigten haben vor knapp 5 Jahren dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative und damit der Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 zugestimmt. Im Anschluss hat der Regierungsrat einen Strategieprozess in Gang gebracht, dessen Resultat nach knapp 5 Jahren in Form des verkehrspolitischen Leitbilds (VL) endlich vorliegt. umverkehR ist vom Ergebnis einerseits schwer enttäuscht. Andererseits: Mit dem Fokus auf den Flächenbedarf unterschiedlicher Verkehrsmittel (Seite 6) wird im VL eine Bezugsgrösse eingeführt, die für den planerischen und politischen Alltag in Basel zukunftsweisend sein kann.

Die Basler Stimmberechtigten haben vor knapp 5 Jahren dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative und damit der Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 zugestimmt. Im Anschluss hat der Regierungsrat einen Strategieprozess in Gang gebracht, dessen Resultat nach knapp 5 Jahren in Form des verkehrspolitischen Leitbilds (VL) endlich vorliegt. umverkehR ist vom Ergebnis einerseits schwer enttäuscht. Andererseits: Mit dem Fokus auf den Flächenbedarf unterschiedlicher Verkehrsmittel (Seite 6) wird im VL eine Bezugsgrösse eingeführt, die für den planerischen und politischen Alltag in Basel zukunftsweisend sein kann.

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Seiten

Jetzt abonnieren!