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Medienmitteilungen

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

Mittwoch, 11. Dezember 2013
Marius Wenger

In der Debatte um das Budget 2014 verhandelt der Gemeinderat der Stadt Zürich über Mittel, die für die Umsetzung der Städte-Initiative («Stadtverkehr 2025», «Masterplan Velo») enorm wichtig sind. Die FDP gemeinsam mit der SVP versucht, die Umsetzung mit Kürzungsanträgen zu verunmöglichen. Punktuell werden sie von der GLP und der AL unterstützt.

Mittwoch, 4. September 2013
Marius Wenger

Vor genau zwei Jahren hat die Stimmbevölkerung von Zürich die Städte-Initiative der Umweltorganisation umverkehR angenommen: Der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr muss bis 2021 um 10 Prozentpunkte steigen. Mit der Aktion «Schluss mit dem Schneckentempo!» fordert umverkehR die Stadtregierung zum Jahrestag auf, endlich vorwärtszumachen und die für die Zielerreichung notwendigen einschneidenden Massnahmen in die Wege zu leiten.

Zürich, 9.7.2013. Die Umweltorganisation umverkehR befürwortet die Stossrichtung des Programms «Stadtverkehr 2025», vermisst allerdings die letzte Konsequenz bei der Erreichung des Verlagerungsziels, welches von der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich im September 2011 an der Urne angenommen wurde.

Der Autoverkehr in St. Gallen hat seit der Annahme der Städte-Initiative 2010 nicht weiter zugenommen. Dies ist dem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht der Stadt St. Gallen zu entnehmen. Die Umweltorganisation umverkehR ist über diese Zahlen erfreut. Der kontinuierliche Druck der Verkehrsverbände hat sich gelohnt. Damit die Ziele des Verkehrsreglements auch in Zukunft eingehalten werden können, müssen die Stadtbehörden weitere Massnahmen ergreifen, die ÖV, Fuss- und Veloverkehr fördern und gleichzeitig den Autoverkehr an neuralgischen Stellen einschränken. Handlungsbedarf sieht umverkehR zum Beispiel bei der Parkplatzbewirtschaftung.

Seit knapp 100 Tagen ist Stadträtin Patrizia Adam-Allenspach als Vorsteherin der Direktion Bau und Planung im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Frau Adam-Allenspach heute Morgen ein «Starter-Kit» und einen Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Städte-Initiative überreicht. umverkehR wünscht sich vom Stadtrat ein klareres Bekenntnis zum Verkehrsreglement, wonach der Autoverkehr nicht weiter anwachsen darf. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie der ÖV, Fuss- und Veloverkehr in St. Gallen gestärkt werden kann.

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat am 7. März 2010 das Reglement für eine nach­haltige Verkehrsentwicklung (Städte-Initiative) angenommen. Nachdem der Stadtrat nach der Abstimmung positive Zeichen setzte, sehen die InitiantInnen im letzten Jahr wenig Fortschritte. Die Umweltorganisation umverkehR und der Verkehrsclub der Schweiz VCS fordern den Stadtrat deshalb auf, alle Massnahmen in der Verkehrsplanung auf das vom Stimmvolk gesetzte Ziel auszurichten.

Seit drei Monaten ist Stadtrat Adrian Borgula als Vorsteher der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Adrian Borgula heute Morgen ein «Starter-Kit» und einen Massnahmenkatalog zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags wünscht sich umverkehR von Adrian Borgula ein forscheres Vorgehen. Zwei Jahre nach der Abstimmung hat die Regierung noch immer keine konkreten Massnahmen entwickelt, wie das Wachstum des Autoverkehrs gestoppt werden soll.

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