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Medienmitteilungen

Der von Kanton und Stadt geplante Rosengartentunnel führt zu mehr Autoverkehr und widerspricht der von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung 2011 angenommenen Städte-Initiative von umverkehR. Zudem bringt er den BewohnerInnen von Wipkingen nicht die erhoffte Entlastung.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die Luzerner Stimmberechtigten haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem Nein zur radikalen SVP-Verkehrsinitiative sagen sie gleichzeitig Ja zu einer lebenswerten Stadt und einer stadtverträglichen Mobilität. Das Komitee „Verkehrsinfarkt Nein“ ist erfreut über dieses Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Weg, den die Stadt Luzern seit 2010 und der Zustimmung zum „Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität“ eingeschlagen hat und sagen damit Ja zur Kontinuität.

Die Basler Stimmberechtigten haben vor knapp 5 Jahren dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative und damit der Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 zugestimmt. Im Anschluss hat der Regierungsrat einen Strategieprozess in Gang gebracht, dessen Resultat nach knapp 5 Jahren in Form des verkehrspolitischen Leitbilds (VL) endlich vorliegt. umverkehR ist vom Ergebnis einerseits schwer enttäuscht. Andererseits: Mit dem Fokus auf den Flächenbedarf unterschiedlicher Verkehrsmittel (Seite 6) wird im VL eine Bezugsgrösse eingeführt, die für den planerischen und politischen Alltag in Basel zukunftsweisend sein kann.

Dienstag, 23. September 2014
Philippe Koch

Seit Mai 2014 ist Filippo Leutenegger Stadtrat und Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements. Die Umweltorganisation umverkehR hat den neuen Stadtrat mit einer Aktion in seinem Amt begrüsst. Die Inszenierung auf dem Werdmühleplatz war spielerisch, die Forderung klar: «Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!» umverkehR verlangt vom Stadtrat, dass er seine eigenen Strategien (Abbau Parkplätze in der Blauen Zone / durchgängiges Veloroutennetz) zur Reduktion des Autoverkehrs endlich umsetzt.

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Dienstag, 24. Juni 2014
Philippe Koch

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.

Mit der Strassenaktion «Wo, wo, Veloweg?» hat umverkehR heute auf dem Heimplatz den neuen Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED) Filippo Leutenegger auf seine Aufgabe, nämlich die Umsetzung der Städte-Initiative, aufmerksam gemacht. umverkehR-Geschäftsleiter Philippe Koch: «Jetzt kann Herr Leutenegger, wie im Herbst 2013 angekündigt, den Veloverkehr fördern!» Für Velos ist aktuell und gemäss den Plänen aus dem TED auf dem Heimplatz kein Durchkommen. Darum hat umverkehR heute den Velostreifen und die Velofahrerin kurzerhand dort platziert, wo es noch Platz hat: auf dem Auto!

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