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Medienmitteilungen

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

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