Städte-Initiative: es geht weiter!

umverkehRen Nr. 71, Dezember 2006. Am 18. Oktober lud umverkehR zu einer Mitgliederversammlung (MV) in Zürich. In Arbeitsgruppen wurde dabei die Städte-Initiative diskutiert; die Resultate werden von der Kerngruppe weiter vertieft.

Andrea von Maltitz
Die Generalversammlung (GV) vom 25. März hat die Kerngruppe mit der Weiterführung der Arbeiten zur Städte-Initiative beauftragt. Die anfänglich beteiligten Umweltorganisationen IG Velo, Fussverkehr Schweiz und Ärzte für Umweltschutz haben sich leider im Laufe des Sommers aus der Vorbereitungsgruppe zurückgezogen. Insbesondere das Verbot des Baus von Hochleistungstrassen hat sich als Stein des Anstosses erwiesen. Für umverkehR handelt es sich hierbei um ein unabdingbares Mittel für die Umsetzung der im Initiativ-Entwurf geforderten Verkehrsverlagerung – doch dazu später mehr.

Keine neuen Hochleistungstrassen
Ziel der MV war es die Basis bei der Ausarbeitung des Initiativprojekts und Kampagne einzubeziehen. In vier Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Aspekte der Städte-Initiative vertieft und anschliessend im Plenum diskutiert: Argumente, Gegenargumente, Initiativtext und Strategie. Das Hauptargument für die Initiative – darüber gab es keinen Zweifel – ist die Förderung der Wohnqualität im städtischen Raum. FussgängerInnen, VelofahrerInnen, BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs und AutofahrerInnen sollen dabei die gleichen Rechte haben. Die Gegenargumente-Gruppe hat die GegnerInnen und ihr jeweiliges Gewicht in der politischen Debatte analysiert und dann die Hauptargumente gegen die Initiative aufgelistet: Verlust an Freiheit und mangelnde Flexibilität des ÖVs. Die dritte Arbeitsgruppe sammelte nochmals breit Ideen für den Initiativtext. Neben den bisherigen Forderungen aus den Bereichen «Alternativen fördern» und «Autofahren verhindern» kamen neu «planerische Massnahmen». Ausführlich wurde diskutiert, ob ein Baustopp von Hochleistungstrassen in den Initiativtext gehöre. Einzelne Mitglieder vertraten die Meinung, dass man sich mit einem solchen Paragrafen Chancen verspielt. In einer Konsultativ-Abstimmung stimmte aber eine deutliche Mehrheit dafür, dass das Umsteigen auf den ÖV und Fuss-/Veloverkehr nur erreicht werden kann, wenn nicht gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr durch neue Strassen gefördert wird. Die Strategie-Gruppe schliesslich hat die Hauptzielgruppen für die Unterschriftensammlung und Abstimmungskampagne erarbeitet und mögliche Bündnispartner bewertet.

Lokal oder national?
Die Schlussdiskussion war sehr lebhaft. Im Zentrum stand die Frage, ob anstelle einer nationalen Initiative fünf städtische Initiativen lanciert werden könnten. Vorteile eines solchen Vorgehens wäre der geringere Aufwand und grössere Gewinnchancen; Nachteile die geringere Ausstrahlung und ein kleiner Handlungsspielraum (Strassen werden zumeist durch den Bund finanziert). In einer weiteren Konsultativ-Abstimmung äusserte sich eine Mehrheit für ein nationales Vorgehen, wobei es viele Stimmenthaltungen gab. Es sind somit noch alle Wege offen. Bis zur GV vom 24. März, an der die Mitglieder über die Folgeaktivitäten informiert werden, kann sich die Kerngruppe nicht über mangelnde Arbeit beklagen.

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