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| Der neue Avanti-Bschiss |
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umverkehRen Nr. 70, Oktober 2006. Zweieinhalb Jahre nach dem Avanti-Abstimmungssieg der Umweltverbände ist das Fazit ernüchternd: Der Infrastrukturfonds, der Ende September unter dem Titel Dopo Avanti in Flims abgesegnet wurde, ist eine Neuauflage, welche lediglich auf die 2. Gotthardröhre verzichtet. Christian Harb Mit dem Slogan «Nein zum Avanti-Bschiss» bekämpften die Umweltverbände im Winter 2003/04 den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Sie hatten damit einen überwältigenden Erfolg: Beinahe zwei Drittel der Stimmberechtigten folgten dieser Parole, auch alle Kantone sagten Nein zu einem Ausbausignal der Autobahnen. Neue Vorlage mit gleichem Inhalt Unter dem Titel Dopo-Avanti sollen nun die «unbestrittenen» Teile der abgeschmetterten Vorlage mit dem Infrastrukturfonds finanziert werden, wie das Parlament in der Hebstsession entschieden hat. Nur: Dopo-Avanti ist praktisch identisch mit dem ursprünglichen Avanti-Gegenvorschlag (vgl. Tabelle). Tatsächlich ist einzig die 2. Gotthardstrassenröhre vom Tisch – vorderhand. Die umstrittenen Kapazitätssteigerungen auf dem Autobahnnetz sollen aber kommen. Auch innerhalb des Agglomerationsfonds werden Strassenprojekte zum Zug kommen und dies nicht zu knapp. Gegenwärtig reichen die Kantone ihre Agglomerationsprojekte ein, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 40 Mrd. Franken umfassen werden (!). Zwar werden diese Projekte nie in diesem Umfang realisiert werden, denn von Bundesseite sind lediglich 6 Mrd. Franken vorgesehen. Doch nehmen die Projekte von Hochleistungsstrassen zurzeit den Löwenanteil und ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Berücksichtigt man, dass auch Kantone und Gemeinden mindestens 50 Prozent an die Agglomerationsprojekte beisteuern müssen, dann ist die Gefahr gross, dass auch die im Avanti-Gegenvorschlag bekämpfte Summe von 30 Mrd. Franken für neue Autobahnen in der Grössenordnung erreicht wird. Strassenausbau hat in Agglomerationen Priorität Die Verteilung der Agglomerationsgelder zwischen Strasse und Schiene gab während der Abstimmungskampagne zu heftigen Diskussionen Anlass. Dabei wurde von offizieller Seite versichert, dass sowohl der öffentliche Verkehr wie auch der motorisierte Individualverkehr je etwa zur Hälfte vom Agglomerationsfonds profitieren sollten. Eine solche Aufteilung ist nur scheinbar salomonisch, denn die Strasseninfrastruktur in den Agglomerationen profitiert gleich in mehrfacher Weise von Dopo-Avanti:
Schrittweiser Ausbau der A1 Was blieb von der ursprünglichen Forderung der Avanti-Initianten nach einem Ausbau der A1? Sogar dieser ist auf «gutem» Weg: Der Ausbau der A1/A2 zwischen Härkingen und dem Wiggertaler Kreuz wird nächstens angegangen. Auch einen Ausbau der A1 zwischen der Verzweigung Luterbach und Härkingen wird gegenwärtig durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit einem generellen Projekt geprüft. Schliesslich denkt der Aargauer Regierungsrat Beyeler ganz offen über einen Sechsspurausbau der A1 nach (Aargauer Zeitung, 8.7.06). Auch zwischen Lausanne und Morges soll ein erstes Teilstück ausgebaut werden. Es ist also lediglich eine Frage der Zeit, bis auch diese Forderung der Avanti-Promotoren sicher zu ihrer Freude erfüllt ist. Ein Grund zur Hoffnung Es ist offensichtlich, dass sich die aktuelle politische Mehrheit im Parlament wenig um eine Abstimmungsniederlage kümmert. Auf parlamentarischem Weg ist nichts auszurichten und so bleibt einzig der Weg über die direkte Demokratie. Hier besteht Anlass zur Hoffnung: Die Vox-Analyse zur Abstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag zeigte, dass rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung das für den Autobahnbau vorgesehene Geld lieber in den öffentlichen Verkehr investiert hätten. Eben so viele wissen, dass neue Strassen keine Lösungen sind, sondern nur Mehrverkehr verursachen. In der Stimmbevölkerung herrscht also eine Grundstimmung, die exakt den Zielen der von umverkehR geplanten Städte-Initiative entspricht. Es wird Aufgabe einer Kampagne sein, diese Grundstimmung in der Bevölkerung zu verstärken und in einer Volksabstimmung auch abzuholen.
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