Bern, 26.9.2006. Die Umweltverbände begrüssen, dass der Nationalrat bezüglich Infrastrukturfonds seiner Verkehrskommission, die eine Erhöhung um 3 Mia. Franken zugunsten der Strasse wollte, nicht gefolgt ist. Damit können ab 2008 18 als dringlich eingestufte Projekte des ÖV zur Lösung der akuten Verkehrsprobleme in den Agglomerationen realisiert werden. Für die zweite Phase des Projekts appellieren die Umweltorganisationen schon jetzt ans Parlament, die vorgesehenen 3,4 Mia. Franken für die Agglomerationen prioritär zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs einzusetzen.
Der Nationalrat hat gut daran getan, dem Vorschlag seiner Verkehrskommission und damit einer Erhöhung von drei Milliarden Franken zugunsten der Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen nicht zu folgen. Er zeigt damit, dass er dem Willen des Volks sowie sämtlicher Kantone entgegenkommt, die 2004 den Gegenvorschlag zur Avanti-Vorlage deutlich ablehnten 67% der Stimmenden wünschten 2004 vom Bund, dass «er mehr finanzielle Mittel für den öffentlichen Verkehr einsetzt, statt Autobahnen zu bauen» (Vox-Analyse Nr. 82, Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar 2004, GfS, Bern).].
Der Infrastrukturfonds ermöglicht die Finanzierung von achtzehn dringlichen ÖV-Projekten in neun schweizerischen Agglomerationen. Unter ihnen die drei grossen S-Bahn-Projekte, der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich, das Kernstück der S-Bahn Genf (CEVA) und die Linie Mendrisio-Varese zwischen dem Tessin und Italien. Sie werden die prekäre Situation in diesen verkehrsüber- und umweltbelasteten städtischen Regionen deutlich verbessern.
Die Umweltorganisationen und der SEV erinnern jedoch daran, dass diese Bemühungen nur einen ersten Schritt darstellen und mittelfristig bestätigt werden müssen. Für die zweite Phase des Infrastrukturfonds sind weitere 3,4 Milliarden Franken für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen vorgesehen. Diese Mittel sollen prioritär dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch können die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt gemindert und kann die Lebensqualität in den Städten nachhaltig verbessert werden.
VCS, WWF, Alpeninitiative, Greenpeace, Pro Natura, umverkehR und der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV)
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