umverkehRen Nr. 72, M$rz 2007. Die Städte-Initiative will den städtischen Raum vom Verkehr schützen. Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr sollen klare Prioritäten bekommen. An der GV vom 24. März stehen je zwei nationale und lokale Varianten zur Diskussion. Zur Einstimmung ein Streitgespräch.
Thomas Stahel*: Die Lancierung von beispielsweise fünf lokalen Initiativen gleichzeitig in verschiedenen Städten bzw. Kantonen wäre in der Geschichte der direkten Demokratie wohl einzigartig. umverkehR würde nicht nur in Bezug auf ihre Politik als visionär wahrgenommen. Und wenn es gelingt die lokalen Initiativen so zu vereinheitlichen, dass sie als etwas Gemeinsames wahrgenommen werden, würde dies medial auch in den nicht direkt betroffenen Regionen wahrgenommen.
Christian Harb**: Das ist ein interessanter Gedanke. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Wie viel «Vereinheitlichung» und wie viel Lokalkolorit soll zugelassen sein? Lokale Initiativen machen nur Sinn, wenn man sich auf die örtlichen Verhältnisse einlässt. Dann werden die Synergien aber automatisch kleiner. Auch das mediale Echo darf nicht überschätzt werden. Spätestens ab der dritten Abstimmung erlahmt das Interesse. Umso mehr, wenn die Abstimmungen verloren gehen.
Thomas Stahel: Die Gewinnchancen sind aber lokal sicherlich besser: zum einen stimmt die Stadtbevölkerung tendenziell weniger autofreundlich, zum anderen haben wir auch fünf Mal eine Gewinnchance. Bei einer nationalen Initiative besteht zudem immer die Gefahr, dass die Städte von den ländlichen Kantonen überstimmt werden
Christian Harb: Wenn eine lokale Initiative wirklich gewonnen wird – was dann? Der Handlungsspielraum in Städten ist beschränkt. Die Verkehrspolitik wird vom Bund diktiert. Bei einer kantonalen Initiative stehen sich die Stimmbevölkerungen der Agglomeration und der Stadt gegenüber – die Gewinnchancen sind in Frage gestellt.
Thomas Stahel: Das stimmt. Ein deutliches Signal aus der Bevölkerung ist aber immer noch besser als ein mässiges nationales Abstimmungsresultat :-). Ein Abstimmungskampf lokal zu führen ist einfacher, sozusagen ein Heimvorteil. Auf lokaler Ebene lassen sich die Leute einfach besser Motivieren, da die Probleme viel greifbarer sind. Die bestehende Vorlage hat in dieser Form einfach nicht 100-prozentig gezogen. Zudem ist der Aufwand für die Sammlung bedeutend geringer.
Christian Harb: Dass die Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative tatsächlich eine andere Grössenordnung aufweist, ist auch eine Chance: Mehr Publizität, potenzielle SpenderInnen und nicht zuletzt auch Aktive, die uns unterstützen. Ein grosses Projekt setzt allgemein viel mehr Ressourcen frei. National ist das Interesse grösser, darum gehen bei eidgenössischen Abstimmungen auch mehr WählerInnen an die Urne, als bei kantonalen oder kommunalen Vorlagen.
* Thomas Stahel ist seit 2005 Geschäftsführer von umverkehR
** Christian Harb ist seit 1994 in der umverkehR-Kerngruppe und seit 2002 Präsident |
