umverkehRen Nr. 74, Juli 2007. Die Generalversammlung vom letzten März hat beschlossen, die Städte-Initiative mit einer regionalen Strategie zu fahren. Zurzeit laufen Abklärungen, in welchen Städten oder Kantonen nächstes Jahr ähnliche Initiativen lanciert werden sollen. Definitiv entschieden wird an der Mitgliederversammlung vom 27. Oktober 2007.
Christian Harb
«Um die Verkehrsprobleme zu lösen, muss vermehrt der öffentliche Verkehr gefördert werden». Dieses Lippenbekenntnis gehört zum Repertoire fast aller politischer Parteien. Die Realität sieht leider nur allzu oft ernüchternd aus: Die Förderung des öffentlichen Verkehrs kommt gar nicht oder nur zögerlich voran.
Braucht die Schweiz neue Stadtautobahnen?
Die Einführung einer Strassenbahn in Luzern, wo die Busse an die Kapazitätsgrenzen stossen, ist beispielsweise in den nächsten Jahrzehnten nicht vorgesehen. Im Vordergrund steht hier die Realisierung einer zweiten, zur bestehenden A2 parallelen Autobahn (Bypass). Ähnliche Verhältnisse finden sich in St. Gallen: Auch hier kann nur die Einführung eines Trams eine markante Verbesserung im städtischen öffentlichen Verkehr bewirken. Dieses ist aber erst langfristig vorgesehen – neben der Realisierung einer zweiten Ost-West-Strassenachse (Südumfahrung). Auch in Winterthur (Südostumfahrung) oder in Bern (Südtangente, Osttangente) werden neue Stadtautobahnen geplant.
In der Westschweiz besitzt der öffentliche Agglomerationsverkehr Startschwierigkeiten, etwa bei der Realisierung eines direkten Bahntunnels zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds. In Genf wird das Tramnetz zwar kontinuierlich ausgebaut, trotzdem droht ein Rückfall in die Strassenbaupolitik der 60er und 70er Jahre: Das alte Strassenprojekt der Traversée de la Rade (Unterquerung des Seebeckens) erfährt eine Renaissance (vgl. Artikel auf Seite 10). Dabei wird auf die bereits einmal erfolgte Ablehnung der Stimmbevölkerung in Genf ebenso wenig Rücksicht genommen wie in St. Gallen (Südumfahrung) oder Zürich («Ypsilon»).
All diese Beispiele haben eines gemeinsam: Sie führen zu Mehrverkehr mit den bekannten Folgen von Lärm sowie Luftbelastung und konkurrenzieren Alternativen wie Bus oder Velo – ausgerechnet in Städten und Agglomerationen, wo diese eigentlich attraktiv und am Wirksamsten wären.
Regionale Strategie von umverkehR
In der Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich wenig geändert. Handlungsbedarf ist nachgewiesen. Die umverkehR-Generalversammlung vom letzten März hat entschieden, dass vorerst eine regionale Strategie gefahren werden soll. Auf städtischer oder kantonaler Ebene werden eine Reihe gleich ausgerichteter Initiativen lanciert. Hat diese Strategie Erfolg, ist zu einem späteren Zeitpunkt eine eidgenössische Volksinitiative zu prüfen. Alles in allem werden so die Ressourcen von umverkehR effizienter eingesetzt. Das Zielpublikum ist direkt betroffen und das Potenzial an Ja-Stimmenden grösser. Diese Strategie hat wesentliche grössere Chancen auf einen Erfolg.
Kein Sommerloch für umverkehR
Über den Sommer steht für umverkehR viel Arbeit an: Neben der Ausformulierung der Initiativtexte stellt sich auch die grundsätzliche Frage der Strategie: Soll jeweils eher eine kantonale Initiative lanciert werden, weil der Handlungsspielraum auf kantonaler Ebene grösser ist und so auch die Agglomerationen miteinbezogen werden können? Oder soll ein städtischer Vorstoss ins Auge gefasst werden, damit die Erfolgschancen grösser sind? Wie sollen die Initiativen aufeinander abgestimmt werden: Alle zusammen lancieren oder eher gestaffelt, um den Aufwand besser zu verteilen? Wie passt die Initiative in die aktuelle Politlandschaft und wer würde ein solches Projekt vor Ort unterstützen?
Eine Arbeitsgruppe ist momentan daran in St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur, Zürich, Luzern, Basel, Bern, Neuenburg, Lausanne und Genf umfangreiche Abklärungen zu diesen Fragen vorzunehmen. Ausgehend von dieser Auslegeordnung wird ein Strauss von drei bis sieben Vorschlägen ausgewählt, der der Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2007 zur Diskussion vorgelegt werden soll; lanciert wird voraussichtlich im 2008.
DIE STÄDTE-INITIATIVE
«In Städten und Agglomerationen ist es zumutbar, Bus, Tram oder das Velo zu benutzen. Der Verkehr soll mehrheitlich mit diesen Verkehrsmitteln abgewickelt werden.» Dies ist die einfache und klare Botschaft, die mit der Städte-Initiative portiert wird und der auf Anhieb ein wesentlicher Teil der Stimmbevölkerung zustimmen dürfte.
Sicher, es werden sich auch Gegenstimmen bemerkbar machen: «Der öffentliche Verkehr darf nicht gegen den Individualverkehr ausgespielt werden. Es braucht beides», wird es heissen. Das stimmt, aber trotzdem stellt sich die Frage der Prioritäten. Bahn, Bus und Tram, aber auch Fuss- und Veloverkehr sind um ein Vielfaches effizienter und besser dazu geeignet, grosse Verkehrsströme zu bewegen. Die dafür notwendigen Investitionen sind nicht nur viel geringer, die Alternativen zum Auto sind selbstverständlich auch wesentlich umweltfreundlicher. Eine solche klare Prioritätensetzung ist der einzige Weg, den Städterinnen und Agglomerationsbewohnern wieder mehr Lebensqualität zurückzugeben und die Mobilität auf zukunftsfähigere Bahnen zu leiten.
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