umverkehRen Nr. 73, Mai 2007. An der Generalversammlung vom 24. März 2007 haben die Mitglieder von umverkehR beschlossen, die Städte-Initiative weiter auszuarbeiten. Die Priorität liegt auf lokaler Ebene; der definitive Entscheid, ob lokal oder national lanciert wird, fällt die MV im Herbst.
Andrea von Maltitz
An der Generalversammlung in Luzern wurden drei Varianten der Städte-Initiative mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen vorgestellt.
• Immissions-Initiative (national): Der erste Vorschlag verbietet den Bau von Hochleistungsstrassen solange die Immissionsgrenzwerte von Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Feinstaub nicht eingehalten werden.
• Städte-Initiative (national): Der zweite Vorschlag verlangt, dass der Personenverkehr in Agglomerationen mit mehr als 25'000 EinwohnerInnen mehrheitlich durch den ÖV, Fuss- und Veloverkehr erfolgt; zusätzlich beinhaltet der Vorschlag ein Moratorium für Hochleistungsstrassen.
• Städte-Initiative (lokal): Der dritte Vorschlag ist das lokale Pendant zur nationalen Städte-Initiative. In mehreren Städten und Kantonen sollen parallel Initiativen lanciert werden, welche auch konkrete ÖV-Projekte fördern.
Definitiver Entscheid an MV
Nach einer engagierten Diskussion wurde über die drei Vorschläge abgestimmt. Dabei erhielt die Immissions-Initiative deutlich am wenigsten Stimmen. Bei der Frage, ob die Städte-Initiative lokal oder national lanciert werden soll, waren sich nicht alle einig. In einer unverbindlichen Abstimmung sprach sich eine Mehrheit für die lokale Strategie aus. Ob die Initiative national oder gleichzeitig in mehreren Städten und Kantonen lanciert werden soll, wird an einer Mitgliederversammlung im Herbst endgültig entschieden. Bis dahin wird die «Arbeitsgruppe Städte-Initiative» Gespräche in denjenigen Regionen führen, wo eine lokale Städte-Initiative Sinn macht, und konkretere Vorschläge erarbeiteten: ob Förderung einer Stadtbahn in Luzern oder Opposition gegen einen Seetunnel in Genf…
Klimasünder Auto
Abschliessend stand noch die Klima-Initiative der Umweltverbände auf der Traktandenliste. Die Mitglieder von umverkehR haben entschieden, die Klima-Initiative zu unterstützen. Die Klima-Initiative ist ein erster und notwendiger Schritt. Gerade beim Verkehr ist der Handlungsbedarf riesig. So sind die Brennstoffemissionen (Heizung, Industrie etc) zwischen 1990 und 2005 um 6,2 % gesunken, die Treibstoffemissionen (Verkehr) dagegen um 8,6 % gestiegen. Höchste Zeit also, auch die heilige Kuh Auto an den Hörnern zu packen und Massnahmen gegen den wachsenden Verkehr zu ergreifen.
Mehr Infos zur Städte-Initiative
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