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Zürich, 1.11.2003. Die umverkehR-Vollversammlung beschliesst die Nein-Parole zum Gegenvorschlag der Avanti-Initiative. Sie fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, der einseitigen Strassenbaupolitik eine Absage zu erteilen und somit dem Wunsch nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik Nachdruck zu verleihen.
Die mit dem Gegenvorschlag drohende Strassenbauwelle wird in den nächsten zwanzig Jahren gesamt-schweizerisch rund 100 Milliarden Franken kosten. Das ist unbezahlbar. Eine solche Politik geht auf Kosten anderer Bereiche, z.B. des Gesundheitswesens, der Schaffung von Lehrstellen oder der Bildung. Die seit Jahrzehnten betriebene Strassenbaupolitik hat nur eines gebracht: Mehr Verkehr. Neue Strassen beheben keinen Stau, sie verschieben ihn nur. Der Bau einer zweiten Gotthardstrassenröhre konkurrenziert die NEAT. Dies ist genau so unsinnig, wie in den Agglomerationen S-Bahnen und gleichzeitig Stadtautobahnen und Expressstrassen zu bauen.
Die Demokratie steht im Stau
Der Stimmbevölkerung fehlt eine echte Wahl. Dass ein Gegenvorschlag des Bundesrates weiter geht, als die Initiative, hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Die umverkehR-Vollversammlung fordert die Schweizer Stimmbevölkerung auf, sich diese Manipulation nicht bieten zu lassen und dem extremen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative am 8. Februar eine wuchtige Abfuhr zu erteilen. Bundesrat und Parlament sind angehalten, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen. Luftreinhaltung, Lärmschutz und Senkung der CO2-Emissionen sind erklärte Ziele, denen der Neubau von Strassen diametral entgegensteht. Undemokratisch verhalten sich Bundesrat und Parlament schliesslich, wenn der vom Volk gut geheissene Alpenschutzartikel ausgehebelt werden soll.
Am Volk vorbei
Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist der Meinung, dass ein markanter Ausbau des Strassennetzes nicht notwendig ist . Statt dessen soll der öffentliche Verkehr gefördert werden. Diese Haltung hat sich in kantonalen und kommunalen Abstimmungen wiederholt bestätigt: Während die Mehrheit der Strassenbauvorlagen an der Urne abgelehnt wird, haben Bahnprojekte durchwegs Zwei-Drittels-Mehrheiten gefunden. Die Sparbemühungen beim Öffentlichen Verkehr gehen am Volk vorbei.
Zukunftsfähige Verkehrspolitik aufgleisen
Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss klare Prioritäten bei den effizienten, umweltfreundlichen und kosten-günstigen Verkehrsmitteln setzen. Dabei handelt es sich in jedem Fall um Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr. Da Bundesrat und Parlament die Chance verpasst haben, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auf die Schiene zu bringen, sieht sich umverkehR in der Pflicht, dieser Forderung mit einer Eidgenössischen Volksinitiative Nachdruck zu verleihen.
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