Basel, 26.1.2011. Vor rund zwei Monaten wurde der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative vom Basler Stimmvolk deutlich angenommen. Damit das Ziel der Vorlage auch erreicht wird, braucht es jetzt konkrete Massnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Zwei schriftliche Anfragen im Grossen Rat verlangen vom Regierungsrat Auskunft über die Planung des Rahmenkredits für den Velo- und Fussverkehr sowie zur Zahlengrundlage für die Umsetzung der Vorlage.

Bis ins Jahr 2020 muss der motorisierte Individualverkehr auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt um 10 Prozent reduziert werden. «Damit dieses Ziel erreicht wird, muss der Regierungsrat so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnen», fordert Thomas Stahel von der Umweltorganisation umverkehR, welche die Städte-Initiative lanciert hat. Dazu werden heute im Grossen Rat zwei von umverkehR initiierte schriftliche Anfragen eingereicht. Die erste von Patrizia Bernasconi (BastA!) thematisiert den Rahmenkredit über 10 Millionen Franken, mit dem der Fuss- und Veloverkehr gezielt gefördert werden soll. «Da die Frist für den auf vier Jahre begrenzten Rahmenkredit Anfang 2011 bereits angelaufen ist, möchten wir vom Regierungsrat wissen, wo er die grössten Probleme für den Fuss- und Veloverkehr sieht und ob er schon konkrete Pläne hat, wie das Geld eingesetzt wird», sagt Bernasconi. In der zweiten Anfrage stellt Christoph Wydler (EVP) Fragen zur Messung der Gesamtverkehrsleitung. Damit die Zielvorgaben des Gegenvorschlags auch kontrolliert werden können, braucht es ein periodisches Monitoring über die auf dem Kantonsgebiet erbrachten Verkehrsleistungen. «Wie genau gedenkt der Regierungsrat die Gesamtverkehrsleistung des motorisierten Verkehrs zu messen?», fragt Wydler. Weiter möchte er wissen, ob bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gegenvorschlags ins Leben gerufen wurde.