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Luzern, 5.7.2010. Die Frist für den Rückzug der Städte-Initiative läuft morgen Dienstag ab. Das Initiativkomitee hält an der Initiative fest. «Nur die Städte-Initiative kann die Verkehrssituation und die Lebensqualität in Luzern nachhaltig verbessern», begründet Karin Hess von umverkehR Luzern den Entscheid. Der Gegenvorschlag ist eine Absichtserklärung ohne verbindliche Ziele. umverkehR empfiehlt deshalb der Luzerner Bevölkerung am 26. September ein Ja zur Städte-Initiative und bei der Stichfrage ein Kreuz bei der Initiative.
Bis morgen Dienstag hätte die Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städte-Initiative) zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen werden können. Doch für das Initiativkomitee ist die Situation klar: Der Gegenvorschlag ist zu unverbindlich, ein Rückzug kommt daher nicht in Frage. «Nur die Städte-Initiative mit ihren klaren Zielvorgaben kann die Lebensqualität in Luzern nachhaltig verbessern», erklärt Karin Hess von umverkehR Luzern. Die Luzerner Bevölkerung nimmt den Verkehr als grösstes Problem wahr, wie die Bevölkerungsumfrage letzte Woche verdeutlicht hat. Karin Hess ist überzeugt: «Die Luzerner Bevölkerung will bessere Luft, mehr Erholungsräume und weniger Stau. Deshalb wird sie am 26. September Ja zur Städte-Initiative sagen». Luzern wäre damit nicht die erste Stadt: Im März hat sich bereits St. Gallen mit einem Ja zur Städte-Initiative zu einer fortschrittlichen Verkehrspolitik bekannt.
Die Städte-Initiative wurde von der Umweltschutzorganisation umverkehR in sechs Schweizer Städten eingereicht. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten durch eine klare Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern. In Luzern wurden die Städte-Initiative und der Gegenvorschlag des Stadtrates im April im Grossen Stadtrat behandelt. Aus Sicht der Initianten krankt der Gegenvorschlag vor allem daran, dass er kein konkretes Ziel festlegt. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Anteils von ÖV, Fuss- und Veloverkehr um 10% in den nächsten 10 Jahren. «Ideen, wie dieses realistische Ziel umgesetzt werden kann, bestehen zuhauf», so Karin Hess. Die VBL hat beispielsweise eine Liste mit 100 Massnahmen erstellt, wie das Busangebot verbessert werden kann. Mit einem Ja zur Städte-Initiative wird sichergestellt, dass die Stadt Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsituation in Zukunft zielstrebig anpackt.
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