Basel, 28.11.2010. Die Umweltschutzorganisation umverkehR ist sehr erfreut über die Annahme des Gegenvorschlags im Kanton Basel-Stadt. Es ist dies nach St. Gallen und Luzern bereits der dritte und wohl grösste Erfolg, den umverkehR feiert. Damit Basel das Ziel einer Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozente auch erreicht, braucht es nun mutige Schritte: die hängigen Tram-Projekte müssen schnellst möglich vorangetrieben werden, es braucht mehr Raum für den Veloverkehr und die Regierung muss sich beim Bund für eine unterirdische Osttangente auf vier Spuren stark machen.

Der Kanton Basel-Stadt hat heute mit einer klaren Mehrheit dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative zugestimmt. Die Bevölkerung setzt damit ein deutliches Zeichen für ein wohnliches Basel und wehrt sich gegen die zunehmende Lärm- und Luftbelastung durch den Autoverkehr. Um eine Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent zu erreichen, ist nun die Regierung gefordert, mutige Massnahmen für eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs zu ergreifen. Sabine Gerber von umverkehR Basel: «Wir freuen uns sehr über das deutliche Ja der Bevölkerung. Die hängigen Tram-Projekte, eine echte Veloförderung und autoarme bzw. autofreie Quartiere erhalten jetzt frischen Wind.» Der ÖV, Fuss- und Veloverkehr müsse im Strassenraum konsequent bevorzugt werden. Kleiner Wermutstropfen für die InitiantInnen der Städte-Initiative: Hochleistungsstrassen sind von den neuen Reduktionszielen im Gegenvorschlag ausgenommen. Eine Verkehrszunahme durch deren Aus- und Neubau müsste jedoch auf dem übrigen Streckennetz auch nach dem Jahr 2020 durch flankierende Massnahmen kompensiert werden. Für umverkehR ist deshalb klar, dass der Ausbau der Osttangente vom Tisch ist: «Die Ziele des Gegenvorschlags lassen sich mit einer sechs-spurigen Osttangente nicht erfüllen», sagt Marianne Gehring, welche die Kampagne von umverkehR geleitet hat. «Der Autobahnausbau löst die Staus nicht auf, sondern verlagert sie nur bis zum nächsten Engpass.» Der überwiegende Teil des Verkehrsaufkommens habe Ziel und Quelle in der Agglomeration Basel. «Wir müssen verhindern, dass Basel mit dem Verkehr aus der Agglomeration verstopft wird», so Gehring. Dieser Verkehr kann sehr gut vom öffentlichen Verkehr und vom Veloverkehr bewältigt werden. Was es braucht, ist eine gute Anbindung mit dem Tram, wie es z.B. mit den Tramverlängerungen nach Weil am Rhein, St. Louis etc. geplant ist.

HINTERGRÜNDE ZUR STÄDTE-INITIATIVE

Die Städte-Initiative hat das Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern indem die die Verkehrsbelastung verringert wird. Die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR reichte die Volksinitiativen in den Städten St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern, Basel und Genf ein. Diese sollen den ÖV, Fuss- und Veloverkehr fördern und eine Kapazitätserhöhung von Haupt- und Hochleistungsstrassen unterbinden. Die Stossrichtung ist in allen sechs Städten die Gleiche: Mehr Lebensqualität dank besserer Luft, weniger Lärm und Staus, durchgehenden Velowegnetzen und einem attraktiven ÖV-Angebot.

Im März 2010 nahm die Stimmbevölkerung in St. Gallen die erste der sechs Städte-Initiativen mit 59 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. Luzern stimmte mit 63% Ja einem Gegenvorschlag zu, die Initiative erreichte mit 46% Ja einen Achtungserfolg. Die positiven Ergebnisse werden auch von den andern Städten wahrgenommen: Sie stellen dem Anliegen teils sehr fortschrittliche Gegenvorschläge zur Seite. In Zürich wird im 2011 über die Vorlagen abgestimmt. Ob und wann es in Winterthur und in Genf zu einer Abstimmung kommt, ist noch offen.

Ebenfalls auf Erfolgskurs ist die „Charta für eine nachhaltige Städtische Mobilität“. Sie wurde von den Initiativ-Städten Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich als Antwort auf die Städte-Initiative erarbeitet. 50 schweizerische Städte und Gemeinden haben die Charta bereits unterzeichnet. Aufgrund des hohen Interesses wurde von den Städten der Verein „Städtekonferenz Mobilität“ gegründet, welcher den Erfahrungsaustausch über Wege zu einer nachhaltigen städtischen Verkehrspolitik fördern will.