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Winterthur, 25.3.2010. umverkehR und die InitiantInnen der Städte-Initiative nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag den Anteil des motorisierten Individualverkehr in Winterthur senken möchte. Problematisch ist jedoch, dass die Zielvorgaben, wie viel sich dieser Verkehrsanteil verändern soll, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Wenn die Stimmbevölkerung diese Zahlen zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht kennt, ist der stadträtliche Gegenvorschlag keine Alternative zur Städte-Initiative.
Nach dem deutlichen Ja am 7. März zur Städte-Initiative in St. Gallen (59% Ja-Stimmen) hat der Winterthurer Stadtrat heute seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städte-Initiative) verabschiedet. umverkehR zeigt sich erfreut darüber, dass der Stadtrat die Stossrichtung der Städte-Initiative unterstützt. Als grosse Schwäche des Gegenvorschlags sehen die InitiantInnen allerdings, dass keinerlei Angaben zum Ausmass und Zeitpunkt der Erhöhung des Verkehrsanteils von ÖV, Fuss- und Veloverkehr festgehalten sind. Diese sollen erst später im städtischen Gesamtverkehrskonzept (GVK) festgelegt werden. «Mit diesem Gegenvorschlag ohne konkrete Zielvorgaben weiss die Bevölkerung gar nicht, worüber sie abstimmt», stellt Reto Diener vom Initiativkomitee fest.
Laut dem regionalen GVK soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs in der Region Winterthur bis 2025 um 6 Prozent erhöht werden. Damit dieses Ziel in der Region erreicht werden kann, muss es in der Stadt Winterthur klar höher liegen, da die Voraussetzungen für die Alternativen zum Auto in der Stadt deutlich besser sind als auf dem Land. Daher ist die Forderung der Städte-Initiative, die eine Erhöhung des Anteils des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs um 10 Prozent verlangt, gerade richtig.
Der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs kann nur gesteigert werden, wenn die Strassenkapazität nicht weiter ausgebaut wird – wie dies die Städte-Initiative vorschreibt. Der Gegenvorschlag sieht jedoch gezielte Ausbauten für den motorisierten Individualverkehr vor. Da neue Strassen zu mehr Verkehr und nicht zu einer Entlastung führen, ist der Gegenvorschlag keine Alternative zur Städte-Initiative.
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