Basel, 17.8.2010. Die Umweltorganisation umverkehR und das Initiativkomitee der Städte-Initiative haben heute an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass die Städte-Initiative nicht zurückgezogen wird. Die Initiative kommt somit am 28. November zusammen mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rats zur Abstimmung. Damit sich die Lebensqualität und Wohnlichkeit für die Basler Bevölkerung spürbar verbessert, braucht es am 28. November ein doppeltes Ja. Die InitiantInnen sind überzeugt, dass die Ziele der Initiative realistisch sind, was durch Erfahrungen aus anderen Städten wie Strasbourg belegt wird.

Nach gründlicher Diskussion hat sich das Initiativkomitee der Städte-Initiative gegen den Rückzug der Initiative ausgesprochen. «Damit sich die Lebensqualität für die Bevölkerung spürbar verbessert, braucht es die Städte-Initiative», begründete EVP-Grossrat Christoph Wydler den Entscheid an der Medienkonferenz. «Die Volksinitiative möchte den Druck hochhalten, damit Regierung und Parlament die Prioritäten in der Verkehrspolitik klar beim ÖV, Velo- und Fussverkehr setzen». Als grössten Schwachpunkt des Gegenvorschlags sehen die InitiatintInnen, dass der Verkehr auf den Hochleistungstrassen weiter zunehmen darf und sogar ein Autobahnausbau denkbar ist. Die Städte-Initiative kommt nun am 28. November zusammen mit dem moderateren Gegenvorschlag des Grossen Rates an die Urne. umverkehR wird sich zusammen mit einem breiten Bündnis für ein doppeltes Ja einsetzen.

«Sowohl die Städte-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind umsetzbar, wenn der politische Wille da ist» lautet das Fazit des Beitrags von Thomas Stahel, Geschäftsleiter der Umweltorganisation umverkehR, welche die Städte-Initiative in sechs Schweizer Städten lanciert hat. Strasbourg zum Beispiel habe in den fünf Jahren nach dem Bau einer neuen Tramlinie und der Ausweitung des Angebots gleich viele Autofahrten auf den ÖV umgelagert, wie die Städte-Initiative zum Ziel hat. «Das Beispiel von Strasbourg zeigt eindrücklich auf, dass die Ziele der Städte-Initiative realistisch sind», so Stahel. In Basel gebe es mehrere grosse ÖV-Projekte wie neue grenzüberschreitende Tramlinien oder der Viertelstundentakt auf der S-Bahn. Mit solchen ÖV-Projekten lassen sich sehr viele Leute zum Umsteigen bewegen.

Die Nationalrätin und Co-Präsidentin des VCS Anita Lachenmeier verwies zum Schluss auf die grossen Vorteile für die BaslerInnen bei einem doppelten Ja: «Die Städte-Initiative ist eine Investition in die Zukunft und stärkt den Standort Basel: Verkehrsberuhigte Quartiere und autofreie Einkaufspassagen erhöhen die Zufriedenheit der Bevölkerung, steigern die Wohnlichkeit, ermöglichen den Kindern einen selbständigen Schulweg und machen das Stadtbild attraktiver.» Auch das Gewerbe profitiert laut Lachenmeier von einem starken öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. «Laut einer Studie des BAK Basel Economics ist eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als die Erschliessung durch den motorisierten Individualverkehr.»

Dokumentation der Medienkonferenz