Luzern, 29.10.2009. Die «Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern (Städte-Initiative)» soll laut dem Luzerner Stadtrat erst im Frühjahr 2010 behandelt werden. umverkehR sieht dies als Chance, dass sich der Stadtrat hinter die Städte-Initiative stellt oder einen guten Gegenvorschlag erarbeitet.

Der Luzerner Stadtrat beantragt, die Städte-Initiative erst im Frühjahr 2010 im Rahmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung zu behandeln; gleichzeitig unterstützt der Stadtrat die Ziele der Initiative. umverkehR begrüsst dies und ist grundsätzlich mit dieser Verschiebung einverstanden. «Wir sehen die Fristverlängerung als Chance, dass sich der Stadtrat hinter die Städte-Initiative stellt oder einen griffigen Gegenvorschlag mit klar definierten Zielen erarbeitet», sagt Karin Hess von umverkehR Luzern. Eine Unterstützung durch den Luzerner Grossen Stadtrat ist durchaus realistisch. In St. Gallen beispielsweise – die Städte-Initiative wurde in ähnlicher Form in sechs Schweizer Städten eingereicht – hat das Stadtparlament die Initiative unterstützt. Dass die Städte-Initiative gleichzeitig mit der neuen Gemeindeordnung behandelt wird, sieht umverkehR aber auch als Gefahr. «Wir werden uns keinesfalls mit der blossen Verankerung einer Präambel zur Nachhaltigkeit zufrieden geben», betont Hess.

Die Städte-Initiative fordert, dass der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozent zunimmt; ausserdem darf die Strassenkapazität nicht erhöht werden. Die Wahl von konkreten Massnahmen zur Ausführung überlässt die Initiative der Stadt. Die Städte-Initiative wurde neben Luzern in ähnlicher Form in Basel, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich eingereicht. In St. Gallen kommt die Initiative am 7. März 2010 zur Abstimmung.