Bern, 5.12.2008. Heute hat der Bundesrat als Gegenvorschlag zur «Volksinitiative für ein gesundes Klima» zwei Varianten für das ab 2011 geltende CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die darin gesteckten Ziele bleiben weit hinter jenen der Initiative zurück. Der Verein Klima-Initiative hält an den formulierten Zielen fest und fordert, dass in der neuen Gesetzgebung eine Treibhausgasreduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festgeschrieben wird. Ausserdem soll das revidierte Gesetz festlegen, dass die inländischen Emissionen im Inland zu reduzieren sind.
Heute schickte der Gesamtbundesrat zwei Varianten für die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung. Das revidierte Gesetz legt die Klimaziele und Massnahmen der Schweiz für die Jahre nach 2010 fest. Um die globale Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Temperatur zu begrenzen, muss die Schweiz ihren Beitrag leisten. KlimawissenschaftlerInnen legen dar, dass bei einem Überschreiten der 2-Grad-Grenze die Folgen des Klimawandels untragbare Grössenordnungen erreichen. Der Verein Klima-Initiative fordert vom Bundesrat, dass er die wirtschaftliche und politisch vertretbare Treibhausgasreduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 im Inland im revidierten CO2-Gesetz verankert. Dass die Bevölkerung diese Ziele wünscht und als realistisch ansieht, zeigte das schnelle Zustandekommen der Klima-Initiative. Die beiden Bundesratsvorschläge sehen eine Reduktion im Inland von faktisch 15% oder noch weniger vor. Damit werden grosse volkswirtschaftlich interessante brachliegende Reduktionspotentiale nicht ausgeschöpft. Dies ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar.
Die 2010-Ziele des heutigen CO2-Gesetzes wird die Schweiz verfehlen. Um das Trauerspiel der inkonsequenten Klimapolitik nicht zu wiederholen, fordert der Verein Klima-Initiative vom Bundesrat deshalb, dass im revidierten Gesetz von Beginn weg die nötigen Umsetzungsmassnahmen und deren Finanzierung festgelegt werden. „Es braucht nun endlich eine wirksame Klimapolitik ohne wenn und aber“, betont Thomas Vellacott, Präsident des Vereins Klima-Initiative. „Für die Schweiz bedeutet Klimaschutz ein riesiges Wirtschaftspotential im Bereich neuer erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Um zu investieren, benötigen die Unternehmen aber klare von der Politik gesetzte Ziele und Rahmenbedingungen, die die Entwicklung in diese Richtung anschieben. Nicht zuletzt muss es im ureigensten Interesse der Schweiz liegen, die Auslandabhängigkeit und den Geld-Abfluss in erdölexportierende Staaten massiv zu verminderJahrzehntelang hat unser Land seine Energieversorgung auf billige fossile Energie aufgebaut und sich somit abhängig gemacht. Das revidierte CO2-Gesetz kann und muss diesen Trend umkehren, in dem die inländischen Emissionen durch Massnahmen im Inland reduziert werden. Das Handlungspotential ist am grössten im Verkehr- und im Gebäudesektor. „Für ihre grauen CO2-Emissionen im Ausland, die die Schweiz durch ihren Importüberschuss erzeugt, soll sie sich ergänzend im Ausland engagieren“, ergänzt Vizepräsidentin Miriam Behrens. „Besser aber, als in diverse kleinere und oft wirkungslose Klimaschutzprojekte zu investieren, sind konzentrierte Programme, welche eine ganze Region zu einer Kohlenstoff-armen Gesellschaft führen.“
Mitglieder des Trägervereins:
* Alpen-Initiative
* arbeitskreis tourismus & entwicklung
* Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz
* Bethlehem Mission Immensee
* Bioterra
* CIPRA Schweiz
* Club der Autofreien der Schweiz CAS
* Ecologie libérale
* Erklärung von Bern
* EVP Schweiz
* Fussverkehr Schweiz
* Greenpeace Schweiz
* Grüne Schweiz
* Grünliberale Partei Schweiz
* Hausverein Schweiz
* Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung
* Junge Grüne
* JungsozialistInnen Schweiz JUSO
* Naturfreunde Schweiz
* Ökozentrum Langenbruck
* Oeku Kirche und Umwelt
* Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz
* PRO VELO Schweiz
* Schweizerische Energiestiftung SES
* Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV
* Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz
* SKF/Schweizerischer Katholischer Frauenbund
* SP Schweiz
* SSES - Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie
* umverkehr
* VCS
* Vereinigung Bündner Umweltorganisationen
* WWF Schweiz |
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