Basel, 18.10.2010. An der heutigen Medienkonferenz hat ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee den Abstimmungskampf für ein Ja zur Städte-Initiative und zum Gegenvorschlag lanciert. Dem Komitee gehören Politiker von der CVP über die SP bis zum Grünen Bündnis und Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben an. Mit einem zweifachen Ja steigt die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt. Die Bevölkerung gewinnt mehr Erholungsraum, weniger Lärm, sichere Strassen für alle Verkehrsteilnehmer und weniger Staus. Der ÖV als wirtschaftlichstes Verkehrsmittel in der Agglomeration Basel wird gefördert, der Wirtschaftsstandort Basel wird gestärkt.

Am 28, November stimmt die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt über die von der Umweltorganisation umverkehR in sechs Schweizer Städten lanciere Städte-Initiative und einem Gegenvorschlag des Grossen Rats ab. Ein überparteiliches Komitee hat heute Morgen an einer Medienkonferenz die Kampagne für ein doppeltes Ja gestartet.

«ÖV, Fuss- und Veloverkehr sind ideale Verkehrsmittel in der dicht besiedelten Stadt», erläutert Claude Wyler, Mitglied der CVP und Präsident der Verkehrskommission der neutralen Quartiervereine. «Die von der Städte-Initiative und vom Gegenvorschlag verlangte Förderung sorgt für ein bequemes und rasches Vorankommen im Tram, Bus und Bahn, für sichere Velowege und attraktive Fussgängerzonen.» Der Präsident der Grünliberalen Basel-Stadt, David Wüest-Rudin führte weiter aus, dass der Wirtschaftstandort von einem attraktiven öffentlichen Verkehr profitiert: «Laut einer Studie des Forschungsinstituts BAK Basel Economics ist eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als die Erschliessung durch den motorisierten Individualverkehr.» Für Martin Lüchinger, Präsident der SP Basel-Stadt, ist die Abstimmung auch eine Frage der Gerechtigkeit: «Von den Einwohnerinnen und Einwohnern in Basel hat nur ein Viertel ein eigenes Auto. Die Basler Bevölkerung leidet also unter den Abgasen und dem Lärm, welche sie selber gar nicht verursacht.» Mit einem Ja zur Städte-Initiative und zum Gegenvorschlag kann eine Verlagerung vom Auto auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr in den Gang gesetzt und so die Wohnlichkeit in der Stadt gesteigert werden. Die Bevölkerung von Basel erhält mit der Vorlage mehr Platz für Kinder, mehr Grün, weniger Lärm, und bessere Luft. Die Grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier betonte, dass der begrenzte Raum in der Stadt einen sinnvollen Einsatz der verschiedenen Verkehrsmittel verlangt. «ÖV, Fuss- und Veloverkehr benötigen viel weniger Platz als der Autoverkehr. Ein Combino-Tram zum Beispiel kann mit seinen 90 Sitzplätzen eine stehende Autokolonne von etwa 700 Metern ersetzen.» Zum Abschluss sprach der EVP-Grossrat Christoph Wydler über die Umsetzbarkeit der Städte-Initiative. Das Komitee ist überzeugt, dass Basel bei der ÖV- und Veloförderung noch viel unternehmen kann – dafür gibt von Kopenhagen über Strasbourg bis New York zahlreiche erfolgreiche Beispiele.

Im überparteilichen Komitee sind neben den an der Medienkonferenz anwesenden Personen über 50 weitere Unterstützerinnen und Unterstützer vertreten, darunter die SP-Ständerätin Anita Fetz, der Arzt Andreas Nidecker, der Präsident von Pro Natura Basel, Heinz Reust, die Leiterin der Kaserne Basel, Carena Schlewitt oder der Klimaexperte Prof. Christian Körner.

Kampagnen-Homepage

www.staedte-initiative.ch/bs

Was will die Städte-Initiative und der Gegenvorschlag?

Ziel der Städte-Initiative ist es, den Anteil von ÖV, Fuss und Veloverkehr innerhalb von 10 Jahren um insgesamt 10 Prozentpunkte erhöhen, indem diese Verkehrsmittel gezielt gefördert wird. Ähnliche Vorlagen sind von umverkehR in fünf weiteren Städten eingereicht worden. In St. Gallen wurde die Vorlage deutlich angenommen; in Luzern erlangte die umverkehR-Inititive mit 46 % Ja-Stimmen einen Achtungserfolg, der Gegenvorschlag wurde deutlich angenommen.

Auch im Kanton Basel-Stadt kommt die Initiative mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Gegenvorschlag, den der Grosse Rat der Initiative gegenüberstellt, verlangt die Reduktion der Gesamtverkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs um 10%. Die Verkehrsleistung der Hochleistungsstrassen (Autobahnen) ist davon ausgenommen. Ein allfälliger Ausbau muss aber in jedem Fall auf dem übrigen Strassennetz kompensiert werden. Der ausformulierte Gegenvorschlag legt im Umweltschutzgesetz fest, dass entsprechende Massnahmen durch den Kanton zu ergreifen sind.