21.4.2004. Seit neun Jahren warten die neun Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention auf die Ratifikation. Nun zeichnet sich für drei der Protokolle ein glückliches Ende ab: Die Protokolle Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr werden von der UREK des Ständerates zur Ratifizierung empfohlen. Insbesondere beim Verkehrsprotokoll ist dies eine erstaunliche Wandlung - sie resultiert aus der Erkenntnis, dass das Protokoll der Schweiz bei Verhandlungen im Bereich Verkehr mit dem Ausland nützlich ist. Eine späte - und eigentlich keine neue - Erkenntnis; doch sehr erfreulich.
Nach monatelanger Arbeit präsentierte die UREK des Ständerates heute ihren Vorschlag für die Ratifikation der Protokolle der Alpenkonvention. Die drei Protokolle Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr werden zur Ratifikation empfohlen, die anderen sechs sollen so lange zurückgestellt werden bis die neue Regionalpolitik des Bundes Form annimmt.
Vom Sorgenkind zum Verhandlungspfand
Während Jahren kam die Ratifikation der Protokolle in der Schweiz keinen Schritt vorwärts. Ein Grund dafür war das umstrittene Verkehrsprotokoll, das von gewissen PolitikerInnen als viel zu weitgehend beurteilt wurde. Erstaunlicherweise gehört es nun zu den drei auserwählten Papieren! Noch erstaunlicher ist die Erklärung für diesen Sinneswandel: Das Protokoll wird als wertvoll für die Verhandlungen im Bereich Verkehr mit dem Ausland und seinen Wünschen und Forderungen an die Schweiz betrachtet. Gerade im Hinblick auf ihre Verlagerungspolitik hat die Schweiz klare Vorstellungen und einen Auftrag der StimmbürgerInnen zu erfüllen. Es gilt diese Stärke und die resultierenden Forderungen auszuspielen. Endlich wurde erkannt, dass das Verkehrsprotokoll dabei wertvolle Dienste leisten kann.
Jahrelang behindert - grundlos
Tiefen Einblick in die Vorgehensweisen der Politik gibt auch die zweite Erklärung, weshalb das Verkehrsprotokoll trotz langem Widerstand nun doch ratifiziert werden soll: Die einzelnen Artikel werden nach genauerer Betrachtung nun als sinnvoll und durchführbar betrachtet, nachdem zuvor jahrelang von«extrem» und «undurchführbar» die Rede war. Es scheint, dass die StänderätInnen, die bis im letzten Herbst Einsitz in der UREK hatten, reine Verhinderungspolitik betrieben und ein wichtiges Modul für die Gestaltung des Verkehrs und der nachhaltigen Entwicklung der Alpen lange Zeit grundlos behinderten.
umverkehR bedauert, dass nicht bereits jetzt alle neun Protokolle der Alpenkonvention von der UREK zur Ratifzierung empfohlen werden. Umso mehr wird begrüsst, dass im Fall des wichtigen Verkehrsprotokolls ein Schritt vorwärts gemacht wurde. umverkehR erwartet nun die schnelle Schlussbehandlung und Inkraftsetzung der drei auserwählten Protokolle. |
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