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Bern, 23.3.2005. Der Bundesrat hat mit seinem heutigen Entscheid für den Klimarappen klargestellt, dass die Öllobby die klimapolitischen Fäden zieht. Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die insgesamt 1,8 Mio. Schweizer Bevölkerung vertritt, verurteilt den bundesrätlichen Kniefall. Anstatt das Problem des zu hohen Ölverbrauches an der Wurzel zu packen, verabschiedet sich die Schweiz von einer glaubwürdigen Klimapolitik.
Jahrelang herrschte darüber weitgehend Einigkeit: Wenn die freiwilligen Massnahmen scheitern, soll eine CO2-Abgabe garantieren, dass die Klimaziele eingehalten werden. Doch als die ungenügende Wirkung freiwilliger Massnahmen immer offensichtlicher wurde, hat die Erdölvereinigung vor zweieinhalb Jahren den Klimarappen aus dem Hut gezaubert. Diese „Lösung“ vertagt wirkungsvolle und glaubwürdige Massnahmen zur Senkung der Schweizer Treibhausgasemissionen auf unbestimmt. Eine private Steuer von einem Rappen pro Liter auf Treibstoffe schafft die Grundlage für einen Einkauf von ausländischen Verschmutzungszertifikaten. Damit werden CO2-Reduktionsverpflichtungen bloss rechnerisch – und damit scheinheilig – erfüllt.
Die bundesrätliche Kapitulation vor der Öllobby hat zahlreiche negative Auswirkungen:
- Das Hauptproblem des zu grossen Ölverbrauches wird nicht an der Wurzel gepackt. Der ohnehin zu hohe Treibstoffverbrauch wird weiter ansteigen.
- Die breite Zulassung ausländischer Zertifikate als Hauptinstrument des Klimarappens ist kein Klimaschutz. Die bisher zertifizierten Klimaschutzprojekte zeigen einen deutlichen Trend auf: Grossprojekte mit klimaschädlichen Auswirkungen dominieren den Markt. Infolge ungenügender Qualitätsvorgaben können sich selbst Kohle-Abbauer auf Zusatzeinnahmen aus dem Zertifikatverkauf freuen.
- Der Bundesrat stellt sich einer Empfehlung der Wettbewerbskommission entgegen: Anstatt für eine gesetzliche Grundlage zu sorgen, schafft er ein unakzeptables Präjudiz.
- Mit dem Abschuss einer zielführenden CO2-Abgabe auf Treibstoffe werden die nötigen Impulse für den Klimaschutz, aber auch für die Wirtschaft über Bord geworfen: So entfallen ein volkswirtschaftlicher Nettonutzen von Millionen Franken jedes Jahr, gewinnbringende Innovationen und mehrere Tausend neue Arbeitsplätze. Zudem werden weiterhin jährlich 1'800 Menschen in der Schweiz an den Folgen verkehrsbedingter Emissionen sterben.
Der Bundesrat - einst Hoffnungsträger für einen weitgehenden Klimaschutz – hat mit seinem heutigen Entscheid seine Glaubwürdigkeit untergraben. |
